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Biden kündigt neue Entlastungsmaßnahmen für Menschen mit Studienschulden an / Foto: © AFP
Biden kündigt neue Entlastungsmaßnahmen für Menschen mit Studienschulden an
US-Präsident Joe Biden hat nach der höchstrichterlichen Annullierung seines milliardenschweren Programms zum Erlass von Studienschulden neue Maßnahmen zugunsten von Bürgern mit Schulden aus der Hochschulausbildung angekündigt. Diese Maßnahmen sollten so vielen Empfängern von Studiendarlehen wie möglich zugute kommen und "so schnell wie möglich in Kraft treten", kündigte Biden am Freitag in Washington an.
Der konservativ dominierte Oberste Gerichtshof der USA hatte am Freitag Bidens Plan gekippt, Studienschulden von mehr als 400 Milliarden Dollar zu streichen. Die Verfassungsrichter befanden, die Biden-Regierung habe mit der geplanten Streichung von Studienschulden von laut Gerichtsdokumenten 430 Milliarden Dollar (rund 395 Milliarden Euro) ohne Zustimmung des Kongresses ihre Kompetenzen überschritten.
Das Urteil ist ein schwerer Rückschlag für Biden, der den Erlass der Studienschulden für Millionen von Menschen zu einem seiner zentralen innenpolitischen Anliegen gemacht hat. Wegen der hohen Studiengebühren in den USA häuft sich bei vielen Studierenden im Verlauf der Hochschulausbildung ein riesiger Schuldenberg an.
Zu den nun als Konsequenz aus dem Urteilsspruch des Supreme Court von Biden geplanten Maßnahmen gehört eine zwölfmonatige Aussetzung von Strafgebühren für das Versäumen von Fristen bei der Rückzahlung der Darlehen. Auch soll ein höherer Anteil des Einkommens der Menschen mit Studienschulden gegen die Rückerstattungsforderungen geschützt werden.
Biden sagte in einer Ansprache, Millionen von Menschen im Land seien "enttäuscht und entmutigt" von dem Urteil zu den Studienschulden. Einige seien "sogar ein kleines bisschen wütend", und er selbst sei dies auch.
Der Präsident kritisierte auch ein weiteres Urteil, welches das Oberste Gericht am Freitag gefällt hatte. Durch diesen Richterspruch wurde der Schutz sexueller Minderheiten vor Diskriminierung abgeschwächt. Der Supreme Court gab einer christlichen Grafikdesignerin Recht, die keine Internetseiten für Hochzeiten von Homosexuellen erstellen will.
"Ich bin zutiefst besorgt, dass die Entscheidung zu mehr Diskriminierung gegen LGBTQI+-Amerikaner führen könnte", erklärte Biden. "Die heutige Entscheidung schwächt seit langem bestehende Gesetze, die alle Amerikaner vor Diskriminierung schützen."
Das Oberste Gericht hatte der Biden-Regierung bereits zuvor eine Reihe von Schlappen zugefügt. In den vergangenen Jahren war der Supreme Court zunehmend nach rechts gerückt, weil Bidens Vorgänger Donald Trump in seiner Amtszeit drei der insgesamt neun Richterposten neu besetzen konnte. Kritiker werfen dem Gerichtshof vor, zunehmend politisch zu agieren. Biden sagte am Donnerstag: "Das ist kein normales Gericht."
Vor einem Jahr hatte der Supreme Court das seit mehr als 50 Jahren in den USA landesweit geltende Grundrecht auf Abtreibungen abgeschafft. Einen weiteren Paukenschlag gab es an diesem Donnerstag: Der Supreme Court erklärte die Praxis vieler Hochschulen für verfassungswidrig, bei der Auswahl von Studienbewerbern deren Hautfarbe positiv zu berücksichtigen.
Mit der sogenannten Affirmative Action oder positiven Diskriminierung hatten US-Hochschulen über Jahrzehnte versucht, einen besseren Zugang von Minderheiten - insbesondere Afroamerikanern - sicherzustellen.
D. Fjodorow--BTZ
