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Verbraucherschutzminister fordern erneut Deckel für Dispozinsen / Foto: © AFP/Archiv
Verbraucherschutzminister fordern erneut Deckel für Dispozinsen
Die Verbraucherschutzminister der Länder haben einen Deckel für die hohen Dispozinsen gefordert. Sie erteilten einen Prüfauftrag an die Bundesregierung, wie der schleswig-holsteinische Verbraucherschutzminister Werner Schwarz (CDU) am Freitag nach einem Treffen in Konstanz sagte. Er halte einen Rahmen von fünf bis acht Prozent als Obergrenze für sinnvoll.
Es gebe Bevölkerungsgruppen, die auf den Dispo angewiesen seien, sagte Schwarz weiter. Sie dürften nicht "in eine Schuldenspirale geraten". Den Zins berechnen die Banken bei Überziehung des Bankguthabens.
Die Stiftung Warentest hatte erst im Juni die Ergebnisse ihres jüngsten Dispozins-Tests vorgelegt. Demnach zahlten Bankkundinnen und Bankkunden im Mai 11,22 Prozent Zinsen für ihren Dispositionskredit - vor einem Jahr waren es im Schnitt 9,43 Prozent. Die günstigste Bank verlangt in einem ihrer Modelle gar keine Gebühren, wenn das Konto überzogen wird, die teuerste 16,46 Prozent.
Weitere Themen der zweitägigen Verbraucherschutzministerkonferenz waren etwa die Verbraucherbildung, die Lebensmittelverschwendung, Greenwashing, das Recht auf Reparatur oder Verbraucherrechte im digitalen Raum insbesondere beim Einsatz Künstlicher Intelligenz.
Die Ministerinnen und Minister in Konstanz forderten auch ein verpflichtendes nationales Roaming im Mobilfunk: "Dort, wo offenkundig Versorgungslücken bestehen, muss auf Bundesebene schnell durch ein verpflichtendes nationales Roaming gehandelt werden", sagte der baden-württembergische Minister Peter Hauck (CDU). Es könne nicht sein, dass sich die Mobilfunkgeräte von ausländischen Besuchern automatisch ins Netz einwählten, inländische Nutzerinnen und Nutzer aber auf das Netz beschränkt seien, "das sie gekauft haben".
Beim nationalen Roaming buchen sich Mobilfunkgeräte automatisch in das beste am jeweiligen Standort verfügbare Netz ein. Hauck sagte, das sei "technisch unproblematisch möglich".
O. Larsen--BTZ
