Berlin
26 °C
München
28 °C
Hamburg
24 °C
Düsseldorf
29 °C
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Sperrfristregelung bei Kindergeld / Foto: © AFP/Archiv
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Sperrfristregelung bei Kindergeld
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Montag (09.30 Uhr) über eine deutsche Kindergeldregelung. Es geht um die dreimonatige Sperrfrist für neu zugezogene EU-Bürger, die in Deutschland keine Einkünfte erzielen. Das Finanzgericht Bremen fragt den EuGH nach der Vereinbarkeit einer Regel mit EU-Recht. (Az. C-411/20)
Es geht um eine Familie aus Bulgarien. Die Familienkasse verwehrte ihr für die ersten drei Monate nach Zuzug Kindergeld, woraufhin die Mutter vor das Finanzgericht zog. Da die Sperrfrist für Deutsche nicht gilt, sieht das Gericht eine mögliche verbotene Ungleichbehandlung.
L. Pchartschoy--BTZ
