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Linkspartei fordert wegen hoher Energiekosten Gaspreisdeckel / Foto: © AFP/Archiv
Linkspartei fordert wegen hoher Energiekosten Gaspreisdeckel
Angesichts hoher Energiekosten und der geplanten Gasumlage hat die Linkspartei eine Begrenzung der Preise gefordert. "Wir sagen ganz klar, dass wir einen Gaspreisdeckel brauchen", sagte Vize-Parteichef Lorenz Gösta Beutin am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Nötig sei ein relativ günstiges Grundkontingent, das von den Gaskunden bezogen werden könne. Finanzieren will die Partei die Entlastung durch eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne.
"Wir haben jetzt so exorbitant hohe Gaspreise, dass sich das viele Menschen nicht mehr leisten können", führte Beutin aus. Hinzu kämen hohe Preise für Mieten und Nahrungsmittel. "Und jetzt obendrauf noch so etwas wie eine Gasumlage - das bringt Menschen an ihre Existenz."
Zudem würden eine Energiepauschale für einkommensschwache Haushalte gebraucht sowie höhere Sätze für Hartz IV und Bafög. "Durch die Inflation sehen wir: Diese Beträge reichen bei Weitem nicht mehr aus", fügte er hinzu.
Finanzieren will die Linke Entlastungen, indem Gewinne bei Energiekonzernen abgeschöpft werden. "Allein der Mehrgewinn von EON und RWE beträgt rund fünf Milliarden Euro", erklärte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. "Mit einer Übergewinnumlage könnte man sofort allein damit alle 40 Millionen Haushalte hierzulande um 125 Euro entlasten. Oder auch nur das untere Drittel aller Haushalte um 375 Euro."
Vergangene Woche hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Gasumlage bei der Vorstellung des Rettungspakets für den angeschlagenen Energiekonzern Uniper angekündigt: Unternehmen, die Gas aus Russland importieren, sollen Zusatzkosten durch die Beschaffung von Gas aus anderen Quellen weitergeben können. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Donnerstag, dass er mit Zusatzkosten von mehreren hundert Euro pro Haushalt rechne.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr kündigte Unterstützung für Menschen an, denen Gas- oder Stromsperren drohen, weil sie ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen können. "Wir sollten jetzt gemeinsam mit den Energielieferanten nach Lösungen für diejenigen suchen, die Schwierigkeiten haben“, sagte Dürr der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Darüber hinaus verwies Dürr auf bisherige Zusagen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). "Christian Lindner hat Entlastungen für Geringverdiener und für die arbeitende Mitte angekündigt", sagte der Fraktionschef. "Wir wollen die kalte Progression abschaffen und die Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer greifen lassen, sodass auch diejenigen entlastet werden, die Bus und Bahn fahren."
F. Schulze--BTZ
