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Frankreichs Nationalversammlung verabschiedet Gesetz zur Stärkung der Kaufkraft / Foto: © AFP/Archiv
Frankreichs Nationalversammlung verabschiedet Gesetz zur Stärkung der Kaufkraft
Nach vier Tagen und einer ganzen Nacht dauernden Debatte hat die neu gewählte französische Nationalversammlung ihr erstes großes Gesetz zur Stärkung der Kaufkraft verabschiedet. Der Text wurde am frühen Freitagmorgen mit 341 zu 116 Stimmen und 21 Enthaltungen angenommen. Es war ein erster Test für Präsident Emmanuel Macron, dessen Wahlbündnis in der Nationalversammlung im Juni die absolute Mehrheit verloren hatte.
Das Gesetz schreibt die Erhöhung verschiedener Sozialleistungen und eine maximale Erhöhung von Mieten um 3,5 Prozent fest. Arbeitgeber können ihren Angestellten künftig eine abgabenfreie Prämie von 6000 Euro statt wie bisher 1000 Euro zahlen. Die linke Opposition hatte während der Debatte vergeblich gefordert, die "Macron-Prämie" in "Vernebelungs-Prämie" umzubenennen.
Angesichts der Energiekrise macht das Gesetz auch den Weg frei, den Betrieb eines im März geschlossenen Kohlekraftwerks wieder aufzunehmen. "Die Rückkehr zur Kohle ist keine gute Nachricht", räumte die Abgeordnete der Regierungspartei, Maud Bregeon, ein. Es sei eine "vorübergehende" Lösung in einer "Ausnahmesituation", fügte sie hinzu. Die Maßnahme wurde von der Opposition scharf kritisiert.
Auch der Verzicht auf manche Umweltvorschriften beim Bau des Flüssiggas-Terminals in Le Havre erregte Kritik der Opposition. "Es ist absurd, das Gas von Putin durch amerikanisches Schiefergas zu ersetzen", sagte die grüne Abgeordnete Delphine Batho.
Das Gesetz erlaubt auch die Verwendung von benutztem Speiseöl als Treibstoff. "Wir haben zwar kein Öl in Frankreich, aber Frittierfett", sagte dazu der grüne Abgeordnete Julien Bayou.
Am Nachmittag beraten die Abgeordneten über das ergänzte Haushaltsgesetz, das die umstrittene Abschaffung der Rundfunkgebühr und die Verlängerung des Tankrabatts enthält.
S. Sokolow--BTZ
