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Merz will CDU-Parteitag befristete Frauenquote vorschlagen / Foto: © AFP/Archiv
Merz will CDU-Parteitag befristete Frauenquote vorschlagen
CDU-Chef Friedrich Merz will dem Parteitag im September eine befristete Frauenquote vorschlagen. Für Merz sei die Quote nur "das zweitbeste Instrument", sagte Generalsekretär Mario Czaja am Mittwoch nach Sitzungen von Präsidium und Vorstand. Der CDU-Chef unterstütze zwar das Vorhaben, bis 2025 schrittweise eine 50-prozentige Frauenquote für Parteivorstände ab der Kreisebene einzuführen. Merz werde aber dem Parteitag vorschlagen, die Quote auf fünf Jahre "zu begrenzen".
Die Frauenquote ist in der CDU seit Jahren umstritten. Die schrittweise Quote bis 2025 war eigentlich schon im Jahr 2020 auf Druck der damaligen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer durch die Führungsspitze der Partei beschlossen worden. Der Antrag wurde dann aber wegen der Corona-Pandemie nie einem Bundesparteitag zur Abstimmung vorgelegt.
Czaja verwies darauf, dass es zu der Frauenquote in der Partei weiter "unterschiedliche Auffassungen" gebe. Der ursprüngliche Quotenantrag blieb demnach grundsätzlich unverändert und wird so dem Parteitag vorgelegt. Merz werde aber gleichzeitig vorschlagen, die Regelung auf fünf Jahre zu befristen. Abgestimmt über den Befristungsvorschlag des CDU-Chefs wurde in den Spitzengremien dem Generalsekretär zufolge nicht.
Der ursprüngliche Antrag wurde laut Czaja nun nur bei Zwischenschritten angepasst. Demnach soll eine 30-prozentige Quote ab dem 1. Januar 2023 gelten, eine 40-prozentige ab dem 1. Januar 2024. Die 50-prozentige Quote wäre dann wie bisher ab dem 1. Juli 2025 verpflichtend.
Die Regelung würde dann nach den Plänen von Merz zum 31. Dezember 2029 wieder auslaufen, wie Czaja weiter sagte. "Unserer große Hoffnung, Erwartung ist, dass wir danach eine Union sind, in der man über diese Frage gar nicht diskutieren muss."
Eine Mitgliederbefragung zur Frauenquote ist nun jedenfalls vorerst vom Tisch. Hierüber sei in den Spitzengremien nicht abgestimmt worden. Die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) habe einen entsprechenden Antrag zuvor zurückgezogen.
Die CDU stellt derzeit keine Ministerpräsidentin, alle ihre Landesverbände werden von Männern geführt. Czaja zufolge liegt der Frauenanteil bei den CDU-Mitgliedern derzeit bei 25 Prozent - und ist damit seit den 90er Jahren fast konstant. Aktuell sieht die Satzung der CDU lediglich vor, dass Frauen "mindestens zu einem Drittel" an Parteiämtern und öffentlichen Mandaten beteiligt sein sollen.
D. O'Sullivan--BTZ
