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Gesetzgeber muss Pflegebeitrag von Kinderzahl abhängig machen / Foto: © AFP/Archiv
Gesetzgeber muss Pflegebeitrag von Kinderzahl abhängig machen
Bei der Beitragshöhe für die gesetzliche Pflegeversicherung muss der Gesetzgeber nach der Zahl der Kinder von beitragspflichtigen Eltern unterscheiden. Momentan würden Eltern mit mehreren Kindern auf verfassungswidrige Weise benachteiligt, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe. Es trug dem Gesetzgeber auf, die Beiträge zur Pflegeversicherung bis Ende Juli 2023 neu zu regeln. (Az. 1 BvL 3/18 u.a.)
Nach Karlsruhe gezogen waren mehrere Mütter und Väter. Zudem legte das Sozialgericht Freiburg dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor. Bereits im Jahr 2001 hatten die Karlsruher Richterinnen und Richter im sogenannten Pflegeurteil entschieden, dass Eltern gegenüber Kinderlosen bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung entlastet werden müssen. Kinderlose zahlen darum seit 2005 einen Zuschlag, der zum Jahr 2022 noch einmal erhöht wurde.
Nun machte das Gericht deutlich, dass auch zwischen Familien mit einem Kind und solchen mit mehreren Kindern unterschieden werden müsse. Eltern mit mehr Kindern würden "beitragsrechtlich lediglich in dem gleichen Maße besser gestellt" wie Eltern mit weniger Kindern, "obwohl der wirtschaftliche Erziehungsmehraufwand mit wachsender Kinderzahl steigt", erklärte es. "Diese Benachteiligung tritt bereits ab einschließlich dem zweiten Kind ein."
Das bedeutet aber nicht, dass Menschen ohne Kinder und mit nur einem Kind in Zukunft zwangsläufig höhere Beiträge zahlen müssen, um kinderreiche Familien zu entlasten. "Der Gesetzgeber kann sich auch zu einer Steuerfinanzierung entschließen", erklärte das Gericht. Laut Grundgesetz sei es weder ge- noch verboten, die gesetzliche Sozialversicherung teilweise aus Steuermitteln zu finanzieren.
Der Erste Senat entschied am Mittwoch außerdem über Verfassungsbeschwerden, die eine Entlastung von Eltern bei der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung forderten. Diese Forderungen wurden jedoch zurückgewiesen.
Durch die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Rente habe der Gesetzgeber bereits einen ausreichenden Ausgleich für die wirtschaftliche Mehrbelastung von Eltern geschaffen, begründete das Gericht seine Auffassung. Auch bei der Krankenversicherung seien Eltern nicht benachteiligt, weil Kinder bei den gesetzlichen Krankenkassen kostenlos versichert sind.
Der Geschäftsführer des Deutschen Familienverbands, Sebastian Heimann, reagierte erfreut auf die Entscheidung. "Teilerfolg für die Familienverbände", erklärte er. Der Familienverband und der Familienbund der Katholiken hatten die Verfassungsbeschwerden unterstützt.
U. Schmidt--BTZ
