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US-Senat stimmt für Erhöhung der Schuldenobergrenze / Foto: ©
US-Senat stimmt für Erhöhung der Schuldenobergrenze
Der US-Senat hat für eine Anhebung der Schuldenobergrenze gestimmt, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes zu verhindern. Die Kongresskammer votierte am Dienstag mit einer äußerst knappen Mehrheit von 50 zu 49 Stimmen für eine Erhöhung des Schuldenlimits um 2,5 Billionen Dollar (rund 2,2 Billionen Euro). Die Demokraten von Präsident Joe Biden stimmten geschlossen für die Maßnahme, die oppositionellen Republikaner, bei denen ein Senator fehlte, geschlossen dagegen.
Der Vereinbarung musste noch das Repräsentantenhaus zustimmen, geplant war dies für Dienstagabend. Eine Zustimmung in der zweiten Kongresskammer, in der die Demokraten über eine knappe Mehrheit verfügen, galt als sicher.
Finanzministerin Janet Yellen hatte gewarnt, den USA drohe ohne Anhebung der Schuldenobergrenze rund um den Mittwoch die Zahlungsunfähigkeit. Dies hätte verheerende Auswirkungen auf die US-Wirtschaft und Finanzmärkte gehabt.
Vergangene Woche einigten sich Demokraten und Republikaner nach monatelangem Streit aber auf einen Kompromiss, um die Schuldengrenze anzuheben. Die Konservativen hätten die Maßnahme ansonsten mit einer Sperrminorität blockieren können.
"Die Amerikaner können durchatmen und sich sicher sein, dass es keinen Zahlungsausfall geben wird", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, am Dienstag. "Kein Spiel mit dem Feuer, kein Verzug bei der Begleichung von Schulden, kein Risiko einer neuen Rezession - verantwortungsvolles Regieren hat bei diesem äußerst wichtigen Thema gewonnen."
Die Republikaner werfen Biden, der nach einem billionenschweren Infrastrukturpaket auch ein billionenschweres Sozial- und Klimaschutzpaket beschließen lassen will, eine verantwortungslose Haushaltspolitik vor. Die Demokraten argumentieren dagegen, die Anhebung der Schuldenobergrenze sei insbesondere wegen der Haushaltspolitik von Bidens Vorgänger Donald Trump notwendig. Sie werfen der Oppositionspartei vor, das Thema mit Blick auf die Kongress-Zwischenwahlen im kommenden Jahr politisch ausschlachten zu wollen.
Das Schuldenlimit war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden war, und das mit parteiübergreifenden Mehrheiten.
(L. Pchartschoy--BTZ)
