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Zusätzliche Stellen und Befugnisse für Kontrolle des Lieferkettengesetzes
Zur Überprüfung der Vorgaben aus dem Lieferkettengesetz wird die zuständige Kontrollbehörde Bafa personell gestärkt und mit zusätzlichen Befugnissen ausgestattet. Wie aus dem Referentenentwurf für das sogenannte Sorgfaltspflichtengesetz hervorgeht, werden 65 zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen. Außerdem darf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) Menschen vorladen, während der Geschäftszeit Betriebsgrundstücke und Geschäftsräume betreten sowie entsprechende Unterlagen einsehen und prüfen.
Russlands reichster Mann ist noch reicher geworden
Russlands reichster Mann Wladimir Potanin, Großaktionär des Bergbau-Riesen Norilsk Nickel (Nornickel), hat laut "Forbes" einen neuen Vermögensrekord aufgestellt: Potanin besitze mehr als 30 Milliarden Dollar (24,65 Milliarden Euro), berichtete "Forbes" am Dienstag - laut russischen Medien ist Potanin der erste Russe mit einem so hohen Vermögen. Potanin hält knapp 35 Prozent an Nornickel.
Soloselbstständige können Neustarthilfe von bis zu 7500 Euro beantragen
Von der Corona-Krise hart getroffene Soloselbstständige können jetzt einen einmaligen Zuschuss von bis zu 7500 Euro erhalten. Das Antragsportal dafür sei am Dienstag freigeschaltet worden, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach einem Treffen mit Vertretern von über 40 Verbänden. Diese "Neustarthilfe" könne "jetzt sehr schnell und zügig beantragt werden".
BDI dringt auf Stufenplan für Pandemiebekämpfung und Lockerungen
Die Industrie hat anlässlich des Spitzentreffens mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag einheitlichere Corona-Schutzmaßnahmen und eine eindeutige Öffnungsstrategie für vom Lockdown betroffene Unternehmen gefordert. "Deutschland fährt bei der Pandemieeindämmung auf Sicht", heißt es in einem Positionspapier des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Das Verständnis für die Eindämmungsmaßnahmen sei groß, doch sie müssten "auch über mehrere Wochen hinweg berechenbar" sein.
Beschäftigte der westdeutschen Textil- und Modeindustrie bekommen mehr Geld
Die rund 100.000 Beschäftigten der westdeutschen Textil- und Modeindustrie bekommen mehr Geld. Wie die Gewerkschaft IG Metall und die Arbeitgeber mitteilten, gelang nach langen Verhandlungen am frühen Dienstagmorgen die Einigung auf einen Tarifvertrag. Die Beschäftigten erhalten demnach in diesem Jahr eine steuer- und abgabefreie Corona-Prämie von 325 Euro sowie 2022 höhere Löhne.
Konjunkturerwartungen von Finanzexperten steigen deutlich
Mitten im Lockdown schauen deutsche Finanzexperten optimistisch in die Zukunft. Laut Umfrage des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sind sie zuversichtlich, dass die deutsche Wirtschaft auf Sicht von sechs Monaten wieder auf Wachstumskurs sein wird. Der ZEW-Index stieg im Februar um 9,4 Punkte auf 71,2 Punkte, wie das Zentrum in Mannheim am Dienstag mitteilte.
Peter Altmaier: Alle Tests können den Bürgern definitiv helfen
Vor dem Wirtschaftsgipfel mit mehr als 40 Verbänden zur schwierigen Lage vieler Branchen in der Corona-Krise hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Bedeutung von Schnelltests etwa für die Gastronomie hervorgehoben. "Die Tests können definitiv helfen", sagte Altmaier nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Er hoffe auf eine möglichst schnelle Zulassung. Zugleich betonte er, dass die Wirtschaft nicht florieren könne, "wenn wir eine dritte Welle von Infektionen bekommen". Zusätzlich zu den Schnelltests zur Selbstanwendung gebe es "viele andere Stellschrauben und über all diese Dinge werden wir heute sprechen", sagte Altmaier. Das Ergebnis der Beratungen mit den Verbänden am Dienstag werde er unmittelbar danach mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder besprechen. Er sei "sehr gespannt, welche Änderungsvorschläge, welche Wünsche" von den Verbänden geäußert würden. "Das Ganze ist ja nicht ein Einbahnstraßenverkehr, dass der Minister Ansagen macht, sondern es ist ein Dialog, und wir werden gemeinsam alle Probleme besprechen." Altmaier äußerte "volles Verständnis" für die Probleme der Unternehmen, die in ihrer Existenz bedroht seien. "Es ist eine ganz schwere Zeit", sagte er. "Ich weiß, dass viele Geschäfte auch auf eine Öffnungsperspektive warten." Altmaier will per Videokonferenz mit mehr als 40 Verbänden über die schwierige Lage in der Pandemie sprechen. Im Vorfeld des Gipfeltreffens hatten unter anderem der Einzelhandel, das Gastgewerbe und auch die Baumarktbranche eine Öffnungsstrategie angemahnt. Kritik gab es auch an den bisherigen Corona-Hilfen. (L. Andersson--BTZ)
Schwarzwälder Schinken darf in Norddeutschland verpackt werden
Schwarzwälder Schinken darf auch so heißen, wenn er außerhalb des Schwarzwalds aufgeschnitten und verpackt wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in einem seit 16 Jahren anhaltenden Rechtsstreit die Beschwerde des Schutzverbands der Schwarzwälder Schinkenhersteller zurückgewiesen, wie er am Dienstag mitteilte. Der Verband wollte eine genauere Spezifikation der geschützten geografischen Angabe durchsetzen. (Az. I ZB 72/19)
Die Luft wird sauberer - aber Sorgen bleiben
Die Luft in Deutschland wird besser: Im vergangenen Jahr wurde der Grenzwert für Stickstoffdioxid nur noch in wenigen Städten überschritten, darunter in München und Hamburg. Ein Corona-Effekt durch den im ersten Lockdown rückläufigen Verkehr fällt dabei allerdings kaum ins Gewicht - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hob deshalb am Dienstag hervor, dass der "sehr erfreuliche" Rückgang auf die Erfolge umweltpolitischer Maßnahmen zurückzuführen sei. Auch beim Feinstaub sanken die Werte.
Nur noch wenige Städte überschreiten Stickstoffdioxid-Grenzwert
Die Schadstoffbelastung in deutschen Städten ist im vergangenen Jahr gesunken - die Corona-Krise hat die Qualität der Luft dabei allerdings nur wenig beeinflusst. Wie das Umweltbundesamt (UBA) am Dienstag mitteilte, wurde 2020 der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) voraussichtlich nur noch an rund drei bis vier Prozent der verkehrsnahen Messstationen überschritten. Im Jahr zuvor waren es noch 21 Prozent gewesen.
"Schweinestau" in der Corona-Krise sorgt für Preisverfall
Der sogenannte Schweinestau in der Corona-Krise sorgt für fallende Preise. Wegen der Beschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie müssen die Schlachthöfe in Deutschland ihre Kapazitäten reduzieren und können das erhöhte Angebot an schlachtreifen Schweinen nicht abnehmen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Auch der fehlende Verkauf von Schweinefleisch an Restaurants oder bei Großereignissen wirkt sich demnach auf die Nachfrage aus. Zudem stocken wegen der Afrikanischen Schweinepest die Exporte in Drittstaaten.
Zahl der Kinobesuche 2020 um mehr als zwei Drittel eingebrochen
Die Kinos in Deutschland haben im Corona-Jahr 2020 einen dramatischen Besucherschwund verzeichnet. Wie die Filmförderungsanstalt (FFA) am Dienstag mitteilte, wurden im vergangenen Jahr rund 38,1 Millionen Kinobesuche gezählt. Damit wurden 80,5 Millionen Tickets weniger als im Vorjahr verkauft - das entspricht einem Rückgang von rund 68 Prozent. Der Umsatz schrumpfte um 706 Millionen Euro auf 318 Millionen Euro.
Umfrage: Jeder vierte Erwerbstätige arbeitet hauptsächlich im Homeoffice
Jeder vierte Erwerbstätige in Deutschland bleibt coronabedingt mittlerweile wieder größtenteils daheim: 24 Prozent der Erwerbstätigen arbeiteten Ende Januar "vorwiegend oder ausschließlich im Homeoffice", wie die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag nach ihrer jüngsten repräsentativen Umfrage zur Homeoffice-Nutzung in der Krise mitteilte. Demnach ist der Anteil im Vergleich zum Vormonat Dezember um sieben Prozentpunkte gestiegen. Im April 2020 hatte er 27 Prozent betragen.
Norwegens Staatsfonds will mehr Frauen an der Spitze der Unternehmen
Norwegens riesiger Staatsfonds will mehr Gleichberechtigung an der Spitze börsennotierter Unternehmen weltweit. Im Verwaltungsrat eines Unternehmens sollten verschiedene Fähigkeiten und Hintergründe vereint sein, erklärte der Fonds am Montag. Führungsgremien, in denen eins der Geschlechter zu weniger als 30 Prozent repräsentiert sei, sollten darüber nachdenken, sich Ziele für Diversität zu setzen.
Nigerianerin Ngozi Okonjo-Iweala zur neuen WTO-Chefin ernannt
Die Welthandelsorganisation WTO hat eine neue Chefin. In Genf wurde am Montag die Nigerianerin Ngozi Okonjo-Iweala zur neuen Generaldirektorin der Organisation ernannt. Die ehemalige nigerianische Finanzministerin folgt auf den Karrierediplomaten Roberto Azevêdo, der im August vorzeitig aus dem Amt geschieden war.
Verbände pochen vor Wirtschaftsgipfel mit Altmaier auf Öffnungsstrategie
Vor dem für Dienstag geplanten Gipfeltreffen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) drängen Einzelhändler, Gastronomen und auch Baumärkte auf eine Öffnungsperspektive. "Die Politik muss jetzt das liefern, was sie schon lange zugesagt hat: einen fairen und sich an transparenten Kriterien orientierenden Plan zum Ausstieg aus dem Lockdown", forderte am Montag der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth. Zudem müsse es beim Wirtschaftsgipfel um die effizientere und gerechtere Ausgestaltung der Corona-Hilfen gehen.
Russischer Milliardär will Teil seines Vermögens für Blutkrebsforschung spenden
Der russische Milliardär Oleg Tinkow will einen Teil seines Vermögens für den Kampf gegen Leukämie spenden. "Um ehrlich zu sein, habe ich nicht mehr die Motivation, Geschäfte zu machen", sagte der Gründer der Online-Bank Tinkoff laut russischen Nachrichtenagenturen am Sonntag auf der Audioplattform Clubhouse. Er werde aber weiter Tinkoff-Aktien halten und eine "Art Visionär" bleiben, sagte der 53-Jährige, der selbst an Blutkrebs erkrankt ist.
Dauerfrost steigert Nachfrage nach Brennholz - Vereinzelt Nachschubprobleme
Der starke Dauerfrost der vergangenen Tage hat die Nachfrage nach Brennholz steigen lassen. In den meisten Forstämtern sei noch ausreichend Holz verfügbar - in einigen Gebieten aber sei die Verfügbarkeit für Selbstabholer kurzfristig nicht sichergestellt, wie der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie am Montag mitteilte. Der Fall ist dies demnach etwa in Hannover, Rostock oder Kaiserslautern.
Mehr als 100 Unternehmen in Deutschland für Nutri-Score registriert
Seit dem Start im November in Deutschland haben sich mehr als 100 Unternehmen für die neue Lebensmittelkennzeichnung Nutri-Score registrieren lassen. Insgesamt seien es 116 Hersteller mit 236 Marken, teilte am Montag Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) mit. "Die Zahlen und der Zuspruch steigen kontinuierlich."
Auch US-Ölsorte WTI überspringt 60-Dollar-Schwelle pro Barrel
An den Ölmärkten herrscht weiter Zuversicht. Am Montag übersprang auch der Preis für die US-Ölsorte WTI die Marke von 60 Dollar pro Barrel. Ein Barrel (159 Liter) erreichte im asiatischen Handel den Kurs von 60,77 Dollar (umgerechnet rund 50 Euro). Das ist der höchste Stand seit Februar 2020. Der Preis für die Nordsee-Sorte Brent hatte schon vor einer Woche die 60-Dollar-Marke geknackt.
Geplanter Börsengang von Universal Music sorgt für Hoch bei Vivendi
Der angekündigte Börsengang der Universal Music Group (UMG) mit Stars wie den Beatles und Rihanna hat dem französischen Mutterkonzern Vivendi einen Höhenflug am Aktienmarkt verschafft. Der Vivendi-Kurs stieg am Montag in Paris zwischenzeitlich um mehr als 20 Prozent an. Der Medienkonzern hatte am Wochenende angekündigt, 60 Prozent der UMG-Aktien in Amsterdam an die Börse bringen zu wollen.
Deutsche Industrie sieht in neuer WTO-Chefin "Hoffnungszeichen" für den Handel"
Die deutsche Industrie blickt erwartungsvoll auf die für Montag erwartete Kür der Nigerianerin Ngozi Okonjo-Iweala zur neuen Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO). Die Wahl Okonjo-Iwealas zur WTO-Chefin sei ein "Befreiungsschlag für dringend notwendige Reformen", erklärte Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI). Zugleich sei die Einigung auf Okonjo-Iweala "ein Hoffnungszeichen für den internationalen regelbasierten Handel".
Japans Leitindex Nikkei bricht nach 30 Jahren die Marke von 30.000 Punkten
In Japan hat der Leitindex Nikkei am Montag erstmals seit mehr als 30 Jahren wieder die Marke von 30.000 Punkten überschritten. Bis Handelsschluss kletterte der Index um 1,91 Prozent auf 30.084,15 Punkte und damit den höchsten Wert seit 1990. Die Regierung hatte zuvor überraschend gute Zahlen mitgeteilt: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal wuchs zum Vorquartal um 3,0 Prozent, der Einbruch der Wirtschaft im Gesamtjahr 2020 war nicht so schlimm wie befürchtet.
Bericht: Tabaksteuer soll künftig auch bei E-Zigaretten fällig werden
Neben Rauchern könnten künftig auch Dampfer stärker zur Kasse gebeten werden. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Montag berichtete, plant das Bundesfinanzministerium eine Erhöhung der Tabaksteuer, die erstmals auch für nikotinhaltige E-Zigaretten gelten soll. Auch für Verdampfer soll der höhere Steuersatz demnach gelten und nicht mehr der niedrigere Satz für Pfeifenprodukte.
Beschwerderekord bei Schlichtungsstelle für Flugverkehr
Im Corona-Jahr 2020 haben die Beschwerden von Verbrauchern zu Flugreisen ein Rekordhoch erreicht. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Montag berichteten, zählte die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) in diesem Bereich 34.652 Beschwerden - 60 Prozent mehr als im Jahr davor. Größtenteils ging es demnach um die Erstattung von Kosten für annullierte Flüge, die in Folge der Pandemie ausfielen.
Vivendi will US-Musikriesen Universal Music an die Börse bringen
Der französische Medienkonzern Vivendi will bis zum Jahresende seine US-Tochter Universal Music Group (UMG) an die Börse bringen. UMG ist neben Sony Music und Warner Music eines der drei größten Musiklabels der Welt und soll künftig an der Börse in Amsterdam gehandelt werden, wie Vivendi am Samstag mitteilte. 60 Prozent des dabei eingenommenen Kapitals werde über eine Sonderausschüttung an die Vivendi-Anteilseigner weitergegeben.
Verbände fordern vor Wirtschaftsgipfel Ausweitung der Überbrückungsgelder
Angesichts der fortgesetzten Corona-Beschränkungen erwarten die Wirtschaftsverbände von dem anstehenden Gipfeltreffen mit Minister Peter Altmaier (CDU) eine Ausweitung der Staatshilfen, konkrete Öffnungsplanungen und die Ermöglichung grenzüberschreitender Warenlieferungen. "Nach den Beschlüssen vom 10. Februar gibt es definitiv Gesprächsbedarf", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Deutscher Hotels und Gaststätten (Dehoga), Ingrid Hartges, den RND-Zeitungen vom Samstag. Altmaier will am Dienstag mit Wirtschaftsverbänden über die schwierige Lage in der Corona-Krise sprechen.
Nigerianer können Shell in Großbritannien wegen Öl-Lecks verklagen
Das Oberste Gericht in Großbritannien hat mehr als 40.000 Bewohnern des nigerianischen Niger-Deltas das Recht zugesprochen, in England Schadenersatzklagen gegen den Ölkonzern Shell wegen Umweltverschmutzung einzureichen. Der Londoner Supreme Court hob am Freitag eine Entscheidung eines Berufungsgerichts von 2017 auf, derzufolge die Sammelklagen gegen den britisch-niederländischen Konzern vor einem Gericht in Nigeria verhandelt werden sollten.
EU gibt Türkei weitere Schonfrist bei Schwarzer Liste der Steueroasen
Die EU wird der Türkei voraussichtlich eine weitere Schonfrist bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Kampf gegen Steuerbetrug einräumen. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten sprach sich nach Angaben mehrerer EU-Diplomaten vom Freitag dagegen aus, das Land auf die Schwarze Liste der Steueroasen zu setzen. Zu ihnen gehört demnach auch Deutschland.
Großbritannien Wirtschaft 2020 um fast zehn Prozent eingebrochen
Großbritanniens Wirtschaft ist angesichts der Corona-Krise im vergangenen Jahr drastisch geschrumpft. Das Londoner Statistikamt vermeldete am Freitag einen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 9,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr - das war trotz positiver Zahlen im zweiten Halbjahr 2020 ein Rekordrückgang. Finanzminister Rishi Sunak sagte, die Corona-Krise habe der britischen Wirtschaft einen "schweren Schock" versetzt.
Bericht: Lammert könnte im Streit zwischen Bauern und Lebensmittelhandel schlichten
Im Streit zwischen Bauern und Handel über die Lebensmittelpreise könnte nun der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vermitteln. Wie der "Spiegel" am Freitag berichtete, gilt der Politiker als Wunschkandidat beider Seiten. Er soll demnach in dem Ende Januar gegründeten Lenkungsausschuss sitzen, der die Verhandlungen strukturieren soll.
Bund springt wichtigsten 15 Flughäfen mit Millionenhilfen bei
Die durch die Corona-Krise schwer angeschlagenen deutschen Flughäfen bekommen Millionenhilfen vom Bund: Wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag mitteilte, erhalten die 15 wichtigsten deutschen Flughäfen insgesamt eine Unterstützung in Höhe von 600 Millionen Euro. Der Flughafenverband ADV begrüßte das Rettungspaket, mahnte zugleich aber an, die kleineren Flughafenstandorte nicht aus dem Blick zu verlieren. Die Linke forderte, die Hilfen an Klimaschutzauflagen zu knüpfen.