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Letzte Nachrichten
KfW-Förderung für energieeffiziente Gebäude gestoppt - Regierung will Neuordnung
Für das Baugewerbe ist es ein "Schock für Bauherren und Bauwillige", die Wohnungswirtschaft fürchtet eine "Vollbremsung" beim Klimaschutz im Gebäudebereich: Die derzeitige Förderung der staatlichen KfW für energieeffiziente Gebäude ist mit sofortiger Wirkung gestoppt worden, soll aber zügig neu aufgestellt werden. Grund sei "eine massive klimapolitische und fiskalische Fehlsteuerung der letzten Jahre", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag zur Begründung.
Regierung stoppt Förderung für alle energieeffiziente Gebäude
Die Bundesregierung hat mit sofortiger Wirkung die Förderung energieeffizienter Gebäude gestoppt. Die enorme Antragsflut im Monat Januar insbesondere für Anträge für die Neubauförderung habe die bereitgestellten Mittel deutlich überstiegen, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag. Angesichts der vorläufigen Haushaltsführung habe die staatliche Förderbank KfW das Programm am Montag mit sofortiger Wirkung stoppen müssen. Das Programm wäre aber sowieso nur bis Ende Januar gelaufen.
EZB-Ratsmitglied Rehn: "Zinserhöhungen in 2023 logisch"
Der finnische Notenbankchef Olli Rehn, Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB), hält Zinserhöhungen im Euroraum im Jahr 2023 für "logisch". Voraussetzung sei, dass es keine "neuen wirtschaftlichen Störungen gibt", sagte Rehn dem "Handelsblatt" vom Montag. Die Treiber der Inflation dürften seiner Ansicht nach im Jahresverlauf nachlassen; die Teuerungsrate im Euro-Raum werde in den nächsten beiden Jahren bei etwa zwei Prozent liegen.
Bündnis fordert "Agrarwende jetzt" mit Buchstaben aus Stroh
Das Bündnis "Wir haben es satt!" hat am Samstag in Berlin einen raschen und entschlossenen Umbau der Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft gefordert. Das Bündnis errichtete vor dem Bundestag aus 50 Tonnen Stroh einen 4,5 Meter hohen Schriftzug "Agrarwende jetzt!". Vor dem Landwirtschaftsministerium überreichten Bäuerinnen und Bauern mit Traktoren eine Protestnote an Minister Cem Özdemir (Grüne).
Pro Familia für Streichung von Paragraf 218
Nach der Ankündigung der Ampelkoalition, das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen im Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs zu tilgen, setzt sich der Bundesverband Pro Familia für eine Streichung auch des umstrittenen Paragrafen 218 ein. Der sichere Schwangerschaftsabbruch solle "grundsätzlich außerhalb des Strafrechts" geregelt werden, schreibt die stellvertretende Bundesvorsitzende von Pro Familia, Stephanie Schlitt, im "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag.
US-Chiphersteller Intel plant zwei neue Fabriken in US-Bundesstaat Ohio
Der US-Chiphersteller Intel plant den Bau zwei neuer Halbleiter-Fabriken im US-Bundesstaat Ohio. Die Investitionskosten belaufen sich auf rund 20 Milliarden Dollar (17,6 Milliarden Euro), wie der Konzern am Freitag mitteilte. Weltweit war es während der Pandemie zu Lieferengpässen bei Halbleitern gekommen.
Taliban drohen nicht vollverschleierten NGO-Mitarbeiterinnen mit dem Tod
Die Religionspolizei der Taliban hat damit gedroht, Mitarbeiterinnen von Nichtregierungsorganisationen in einer ländlichen Provinz Afghanistans zu erschießen, wenn diese keine Burka tragen. Vertreter der Niederlassung des Ministeriums zur Förderung der Tugend und zur Verhinderung des Lasters in der nordwestlichen Provinz Badghis hätten ihnen bei einem Treffen am Sonntag damit gedroht, berichteten zwei örtliche Mitarbeiter internationaler NGOs am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.
Weltwirtschaftsforum in Davos wird im Mai als Präsenzveranstaltung nachgeholt
Das Weltwirtschaftsforum (WEF) im Schweizer Kurort Davos wird im Mai als Präsenzveranstaltung nachgeholt. Das Treffen solle vom 22. bis 26. Mai stattfinden und werde das erste seit Ausbruch der Corona-Pandemie sein, bei dem sich führende Persönlichkeiten aus aller Welt wieder begegnen, wie das WEF am Freitag mitteilte. Es biete Gelegenheit für eine Bestandsaufnahme und für Partnerschaften und künftige Konzepte.
Menge der Klamotten in Altkleidercontainern stieg 2020 sehr stark an
Im ersten Coronajahr haben viele Menschen offenbar ihre Schränke ausgemistet: Mehr als 61.000 Tonnen Altkleider landeten 2020 in Altkleidercontainern, ein Plus von knapp 80 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) warnte vor "schwarzen Schafen" in der Textilrecycling-Branche.
Monopolkommission kritisiert Strom-Grundversorger wegen hoher Neukundenpreise
Der Chef der Monopolkommission, Jürgen Kühling, sieht in den teilweise hohen Strompreisen für Neukunden bei Grundversorgern einen möglichen Preishöhenmissbrauch. "Die Preisspaltungen geben Anlass zur Sorge", sagte Kühling dem ZDF-Magazin "Frontal" laut Vorabmeldung vom Freitag. Für Neukunden würden teils Preisaufschläge von bis zu 185 Prozent im Vergleich zu Bestandskunden fällig. Da stelle sich die Frage, "ob hier nicht Preishöhenmissbräuche vorliegen".
Kunden der Sparkasse Bautzen können sich an Musterklage um Zinsnachzahlungen beteiligen
Kundinnen und Kunden mit einem Prämiensparvertrag bei der Sparkasse Bautzen können sich ab sofort einer Musterfeststellungsklage anschließen, mit der sie möglicherweise Ansprüche auf die Nachzahlung von Zinsen geltend machen können. Möglich ist dies bis 3. Mai 2022, teilte die Verbraucherzentrale Sachsen mit. Die Kunden können demnach im Schnitt mit einer Nachzahlung von 3000 Euro rechnen.
Fünf Bewerberinnen und Bewerber für Posten an der Spitze der ILO
Fünf Bewerberinnen und Bewerber kandidieren ab Freitag für den Posten an der Spitze der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf. Amtsinhaber Guy Ryder scheidet zum 1. Oktober nach fünf jähriger Amtszeit aus. Ihren Finger gehoben haben der frühere Regierungschef von Togo, Gilbert Houngbo, die frühere südkoreanische Außenministerin Kang Kyung-wha, der südafrikanische Unternehmer Mthunzi Mdwaba, Ryders Stellvertreter Greg Vines aus Australien sowie die frühere französische Arbeitsministerin Muriel Penicaud.
Deutsche Bahn bringt in Süddeutschland ersten batteriebetriebenen Zug aufs Gleis
Die Deutsche Bahn (DB) testet ab Montag in Baden-Württemberg erstmalig einen von Alstom entwickelten vollständig batteriebetriebenen Zug im Regionalverkehr. "Wir arbeiten seit 2016 gemeinsam an einer effizienten, kostengünstigen Batterietechnologie zur Überbrückung der nicht-elektrifizierten Lücken im deutschen Schienennetz", erklärte der Alstom-Chef für die deutschsprachigen Märkte, Müslüm Yakisan, am Freitag. Der Test im Fahrgastbetrieb werde "wichtige Daten liefern".
Datenverkehr im Internet nimmt 2021 weiter zu
Während der Pandemie und im Lockdown haben viele Menschen Ablenkung im Internet gesucht: Wie der Betreiber eines der weltweit größten Internetknotenpunkte, DE-CIX, am Freitag mitteilte, wurden im Jahr 2021 insgesamt über 38 Exabyte Daten über dessen Internetknotenpunkte übertragen - das entspricht dem Speicherplatz von über 300 Millionen Smartphones mit jeweils 128 Gigabyte. 2020 waren 32 Exabyte von DE-CIX übertragen worden.
Bericht: Jährlich eine Milliarde Euro Schaden durch Gewerbesteueroasen in Deutschland
Unternehmen in Deutschland verschieben einem Medienbericht zufolge systematisch ihre Firmensitze in kleine Kommunen mit niedrigen Gewerbesteuern. Jährlich geht dem Staat durch diese Praxis rund eine Milliarde Euro an Steuergeldern verloren, wie die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Freitag berichteten. Demnach prüfen Bund und Länder Schritte, um mehr Steuergerechtigkeit zwischen den Kommunen herzustellen.
Airbus storniert Bestellung von Qatar Airways über 50 Flugzeuge
Der Streit zwischen dem europäischen Flugzeugbauer Airbus und seinem wichtigen Kunden Qatar Airways ist eskaliert: Airbus stornierte einen Auftrag von Qatar Airways über 50 Maschinen des Typs A321neo, wie ein Unternehmenssprecher am Freitag mitteilte. Airbus ist verärgert, dass Qatar seine Flotte von A350-Maschinen am Boden lässt und die Annahme weiterer Lieferungen des Maschinentyps gestoppt hat.
Studie: Haushalte mit mittlerem Einkommen am stärksten von Inflation betroffen
Haushalte mit mittlerem Einkommen sind laut einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung besonders stark von der aktuell hohen Inflation betroffen. Im Dezember betrug die Inflationsrate für Familien mit Kindern und kinderlose Paare mit mittlerem Einkommen 5,5 Prozent, wie das IMK am Freitag erklärte. Bundesweit lag die Inflation im vergangenen Monat bei 5,3 Prozent.
Foodwatch: Rösterei Darboven stoppt Werbung mit kompostierbaren Kaffeekapseln
Die Rösterei J.J. Darboven stoppt nach einer Abmahnung der Verbraucherorganisation Foodwatch die Werbung von Kaffeekapseln der Marke Mövenpick als kompostierbar und biologisch abbaubar. Darboven unterzeichnete eine entsprechende Unterlassungserklärung, wie Foodwatch am Freitag mitteilte. Die "Green Caps" werden demnach weder kompostiert noch recycelt; die Abfallunternehmen müssen sie verbrennen.
Google zieht wegen EU-Milliardenbuße vor den EuGH
Der US-Internetkonzern Google geht im Rechtsstreit um eine milliardenschwere EU-Kartellstrafe in Berufung. Das Unternehmen teilte am Donnerstag mit, dass es die 2,4 Milliarden Euro schwere Geldstrafe der EU-Kommission "nach reiflicher Überlegung" nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anfechten will. Demnach gebe es "Bereiche, die einer rechtlichen Klärung bedürfen". Im November hatte das untergeordnete Gericht der Europäischen Union (EuG) die Strafe für Google bestätigt.
Vzbv-Chef Klaus Müller soll neuer Präsident der Bundesnetzagentur werden
Die Bundesnetzagentur soll künftig vom bisherigen Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, geführt werden. "Klaus Müller ist der aus meiner Sicht richtige Kandidat", erklärte der niedersächsische Energie- und Klimaschutzminister und Vorsitzende des Beirates bei der Bundesnetzagentur, Olaf Lies (SPD), am Donnerstag. Demnach soll die Personalie am kommenden Montag in einer Beiratssitzung beschlossen werden, die offizielle Wahl soll im Februar stattfinden.
Umwelthilfe kritisiert "Einweg-Müllflut" bei Supermärkten und Discountern
Supermärkte und Discounter müssen laut der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mehr zur Vermeidung von Verpackungsmüll tun. Wie die DUH am Donnerstag mitteilte, ergab eine Stichprobe in 48 Filialen von zwölf Supermarkt-, Discounter- und Biomarktketten, dass Supermärkte und Discounter "unnötig viel Verpackungsmüll" verursachen - etwa bei Obst und Gemüse. "Zufriedenstellend" schnitten demnach nur die Biomärkte ab.
Ermittlungen gegen fünf Verdächtige aus Umfeld von insolventem Flughafen Frankfurt-Hahn
Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt nach eigenen Angaben gegen fünf Verdächtige aus dem Umfeld des insolventen Flughafens Frankfurt-Hahn. Die Ermittlungen richteten sich gegen vier Verantwortliche von insgesamt sechs Gesellschaften, die an dem Flughafen tätig waren und einen weiteren Verdächtigen, erklärte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Untreue, des Subventionsbetrugs und der Insolvenzverschleppung. Die Höhe des verursachten Schadens kann demnach noch nicht beziffert werden.
Verbände halten Ausbau der Windkraft an Land für unzureichend
In Deutschland geht der Ausbau von Windkraftanlagen an Land laut dem Bundesverband Windenergie (BWE) und dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) zu langsam voran. "Der aktuelle Zubau ist unzureichend und kann uns hinsichtlich der Zielerreichung nicht zufriedenstellen", erklärte VDMA-Geschäftsführer Dennis Rendschmidt am Donnerstag. 2021 seien 484 Windkraftanlagen mit 1925 Megawatt (MW) Leistung errichtet worden. Die Steigerung im Vergleich zum Vorjahr beträgt demnach 35 Prozent.
Paketdienstleister befördern im Weihnachtsgeschäft Rekordmenge an Sendungen
Im Weihnachtsgeschäft 2021 haben die Paketdienstleister in Deutschland eine Rekordmenge an Päckchen und Paketen befördert. Wie der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) am Donnerstag mitteilte, wurde das "bereits sehr starke" Weihnachtsgeschäft 2020 nochmals um rund zehn Millionen Sendungen übertroffen.
Gutachten: Sturz auf Bordtreppe ohne Grund begründet keine Haftung der Airline
Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), stellt ein Sturz beim Aussteigen aus dem Flugzeug ohne erkennbaren Grund keinen Unfall dar, für den die Fluglinie haften müsste. Das gelte, wenn die Bordtreppe nicht schadhaft oder rutschig gewesen und auch nichts anderes Ungewöhnliches passiert sei, argumentierte Generalanwalt Nicholas Emiliou am Donnerstag in seinen Schlussanträgen in Luxemburg. Der EuGH behandelt die Klage einer Passagierin von Austrian Airlines vor einem österreichischen Gericht. (Az. C-589/20)
Betriebsratswahl in neuem Tesla-Werk in Brandenburg Ende Februar
Die Belegschaft der neuen Giga-Factory des US-Elektroautobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide wählt am 28. Februar einen Betriebsrat. "Die Betriebsratswahl bei Tesla schreitet voran", sagte die Bezirksleiterin der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen, Birgit Dietze, am Donnerstag. Aktuell habe das Unternehmen insbesondere hochqualifizierte Arbeitnehmer eingestellt. Der Betriebsrat müsse jedoch die gesamte Belegschaft repräsentieren, forderte die IG Metall.
Chinas Zentralbank senkt wichtigen Leitzins für Bankkredite
Die chinesische Zentralbank hat einen wichtigen Leitzins gesenkt, um vor allem den angeschlagenen Immobiliensektor zu stützen. Der einjährige Referenzzinssatz für Bankkredite (LPR), an dem sich die Banken bei der Vergabe von Krediten an Privathaushalte und Unternehmen orientieren, wurde auf 3,7 Prozent gesenkt, wie die Zentralbank am Donnerstag mitteilte. Er lag nach einer Absenkung im Dezember zuvor bei 3,8 Prozent.
5G in den USA ohne größere Auswirkungen auf Luftverkehr in Betrieb gegangen
Ohne größere Auswirkungen auf den Flugverkehr ist in den USA der neue Mobilfunkstandard 5G in Betrieb gegangen. Einige internationale Fluggesellschaften sagten zwar für Mittwoch geplante Flüge wegen möglicher Störungen der Bordelektronik ihrer Maschinen ab, die befürchteten massenhaften Stornierungen blieben aber aus. Bis Donnerstagmorgen wurden laut der Website FlightAware gut 470 Flüge gestrichen, die an US-Flughäfen starten oder landen sollten.
Ifo-Studie: Abkehr von globalen Lieferketten würde BIP verringern
Trotz Problemen in den Lieferketten und steigender Energiepreise lohnt eine Rückverlagerung internationaler Produktion nach Deutschland laut einer aktuellen Studie nicht. Ein solcher Schritt würde das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) demnach um fast zehn Prozent absenken, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo am Donnerstag mitteilte. Eine Rückverlagerung nach Deutschland würde bedeuten, "dass weniger wettbewerbsstarke Tätigkeiten plötzlich große Anteile im Mix der deutschen Wertschöpfung gewinnen", erklärte die Leiterin des Ifo Zentrums für Außenwirtschaft, Lisandra Flach.
EuGH: Insolvente Fluglinie erhält keine Emissionszertifikate mehr
Wenn eine Fluggesellschaft nicht mehr fliegt, stehen ihr ab diesem Zeitpunkt keine kostenlosen Emissionszertifikate mehr zu. Die Ausgabe solcher Zertifikate an den Insolvenzverwalter sei nicht mit dem Zweck des EU-Emissionshandelssystems vereinbar, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Geklagt hatte der Insolvenzverwalter von Air Berlin. (Az. C-165/20)
Wirtschaft will von "Ampel" schnellere Genehmigungsverfahren
Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft machen Druck auf die Ampel-Koalition, die Abwicklung von Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen. "Schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren müssen zu den Top-Prioritäten der neuen Regierung gehören", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Die Pläne von SPD, Grünen und FDP in diesem Bereich hält er für zu wenig ambitioniert.
Anstieg der Erzeugerpreise erreicht absolut neuen Höchststand
Der rasante Anstieg der Erzeugerpreise hat sich angesichts steigender Energiekosten auch im Dezember fortgesetzt. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte um 24,2 Prozent höher als im Dezember 2020. Das war demnach der stärkste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung 1949.