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Normenkontrollrat wirft Regierung "erschreckend wenig Elan" bei Digitalisierung vor
Der Vorsitzende der Normenkontrollrates, Lutz Goebel, hat die Digitalpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Die Digitalisierung des Staates funktioniert gar nicht, der Aufholbedarf ist riesig", sagte Goebel der "Bild am Sonntag". "Unser Ziel muss sein, dass irgendwann alles, was man jetzt auf dem Amt erledigt, auch ganz leicht digital erledigt werden kann. Davon sind wir Lichtjahre entfernt."
Tarifabschluss für Beschäftigte von Bund und Kommunen
Die Beschäftigten von Bund und Kommunen sollen bis Ende 2024 stufenweise mehr Geld bekommen. Darauf haben sich die Tarifparteien am späten Samstagabend in der vierten Verhandlungsrunde in Potsdam auf Basis einer vorangegangenen Schlichtungsempfehlung verständigt. Damit sind weitere Streiks im öffentlichen Dienst in dieser Tarifrunde abgewendet.
Keine Abflüge am BER am kommenden Montag wegen Streikaufrufs von Verdi
Wegen eines Streikaufrufs der Gewerkschaft Verdi werden am kommenden Montag am Hauptstadtflughafen BER keine Abflüge von Passagierflügen abgefertigt. Betroffene Fluggäste würden gebeten, sich bei ihrer Fluggesellschaft oder dem Reiseveranstalter über Umbuchungen und Alternativen zu informieren, teilte der Flughafen am Samstag mit. Zu dem Warnstreik aufgerufen ist das Personal der Luftsicherheitskontrolle von 03.30 Uhr am Montagmorgen bis Mitternacht.
Verdi ruft Sicherheitspersonal am BER für Montag zum Streik auf
Nach Streiks des Sicherheitspersonals an zahlreichen deutschen Flughäfen hat Verdi für den kommenden Montag auch am Hauptstadtflughafen BER zum Ausstand aufgerufen. Beschäftigte im Luftsicherheitsbereich, die in der Fluggastkontrolle und der Personal- und Warenkontrolle tätig sind, seien ab 03.30 Uhr morgens bis Mitternacht zum Streik aufgerufen, teilte die Gewerkschaft am Samstag mit. Es müsse mit Verspätungen und Flugausfällen gerechnet werden.
Tarifverhandlungen für 2,5 Millionen Angestellte von Bund und Kommunen fortgesetzt
Für die 2,5 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen hat am Samstag in Potsdam die vierte Tarifrunde begonnen. Die Tarifparteien wollen versuchen, bis zum Sonntag einen Tarifabschluss auszuhandeln. Die Schlichter hatten ab Juni einen stufenweise ausgezahlten Inflationsausgleich von 3000 Euro empfohlen und ab März kommenden Jahres 5,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 340 Euro mehr Gehalt.
SPD-Fraktion spricht sich gegen Verbot von Holz- und Pelletheizungen aus
Die SPD-Fraktion hat sich gegen ein Verbot von Holz- und Pelletheizungen in Neubauten ausgesprochen. Die parlamentarischen Beratungen stünden erst am Anfang und "in den anstehenden Gesprächen schließen wir keine klimafreundlichen Technologien von vornherein aus", sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Hauseigentümern müssten auch in Zukunft unterschiedliche Möglichkeiten des Heizens zur Verfügung stehen, "auch Biomasse".
CDU macht sich für Startkapital für Neugeborene stark
Die CDU macht sich für ein Startkapital für jedes Neugeborene in Höhe von 10.000 Euro stark. "Dass die soziale Herkunft einen solchen Einfluss auf die Startchancen von Kindern hat, sehen wir als gravierendes Problem", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der "Rheinischen Post" vom Samstag. Daher gebe es aus den Reihen der Partei den Vorschlag eines Erstbetrags für jedes Kind durch den Staat.
Redeverbot für Abgeordnete in US-Bundesstaat Montana nach Kritik an Transgender-Gesetz
Wegen ihrer Kritik an einem Anti-Transgender-Gesetz ist eine transsexuelle Abgeordnete der Demokraten im Parlament des US-Bundesstaats Montana mit einem Redeverbot belegt worden. Laut einer parteiübergreifenden Parlamentsabstimmung vom Freitag darf Zooey Zephyr erst dann wieder das Wort ergreifen, wenn sie sich für die Äußerung entschuldigt, die Republikaner hätten "Blut an den Händen", sollten sie geschlechtsangleichende Maßnahmen bei Jugendlichen per Gesetz verbieten.
Studie: Nur jede zweite PET-Flasche wird als Flasche recycelt
Nur jede zweite PET-Einwegflasche wird in Deutschland wieder als Flasche recycelt. Das hat eine Studie des Instituts für Energie- und Umweltforschung (Ifeu) in Kooperation mit der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) im Auftrag von Coca-Cola Europacific Partners Deutschland ergeben, aus der die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) zitieren. "97 Prozent aller PET-Einwegpfandflaschen in Deutschland kommen über das Pfandsystem wieder zurück, doch nur 45 Prozent davon werden wieder für PET-Flaschen verwendet", heißt es in der Studie.
Arzneimittel-Importeure warnen vor weiteren Lieferengpässen
Die Arzneimittel-Importeure warnen vor einer weiteren Verschärfung der Lieferengpässe bei Medikamenten. Ab Mai müssten die Hersteller den Krankenkassen für bestimmte Medikamente einen zusätzlichen Rabatt von 20 Prozent einräumen, sagte der Vorstand des Verbands der Arzneimittel-Importeure Deutschlands (VAD), Jörg Geller, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Viele Unternehmen werden ihre Produkte dann nicht mehr in Deutschland anbieten", warnte Geller.
Bericht: Corona-Pandemie hat den Bund mehr als 440 Milliarden Euro gekostet
Für die Bewältigung der Corona-Pandemie hat der Bund einem Bericht zufolge in den vergangenen drei Jahren 439,7 Milliarden Euro ausgegeben. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages berichtet, entfielen davon 66,2 Milliarden Euro auf Wirtschaftshilfen für Unternehmen, Profisportvereine und Kulturveranstalter. Die Kosten für Schutzausrüstung, Impfungen und Tests addieren sich demnach auf 63,5 Milliarden Euro.
Kanada will Batteriefabrik von VW mit fast neun Milliarden Euro subventionieren
Die kanadische Regierung hat dem Volkswagen-Konzern Subventionen in Milliardenhöhe für dessen Batteriefabrik in der Provinz Ontario zugesagt. Premierminister Justin Trudeau stellte dem Wolfsburger Autohersteller am Freitag über die nächsten zehn Jahre bis zu 13,2 Milliarden kanadischer Dollar (8,9 Milliarden Euro) an staatlichen Mitteln in Aussicht. Von der ersten Batteriefabrik des Konzerns in Nordamerika verspricht sich Kanada demnach 3000 direkte und bis zu 30.000 indirekte neue Arbeitsplätze.
Erneuter Bundesweiter Warnstreik legt Bahnverkehr lahm
Ein erneuter Warnstreik, ausgerufen durch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), hat am Freitagvormittag den Schienenverkehr in ganz Deutschland lahmgelegt. Bis 11.00 Uhr sei "quasi nichts mehr gefahren", sagte die EVG-Tarifverantwortliche Cosima Ingenschay. In allen 50 Bus- und Bahnunternehmen, mit denen die Gewerkschaft in Verhandlungen steht, habe es "massive Auswirkungen" gegeben. Die Deutsche Bahn stellte den Betrieb "nahezu ganz ein", wie ein Sprecher sagte.
Scharfe Kritik von SPD und DGB an Renten-Vorschlag aus der CDU
Die SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) üben scharfe Kritik an einem Rentenkonzept aus der CDU. Der Plan sei "ein Schlag ins Gesicht vieler hart arbeitender Menschen in Deutschland", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). CDU-Sozialpolitiker wollen den Renteneintritt an die steigende Lebenserwartung koppeln. Für jedes gewonnene Lebensjahr solle vier Monate länger gearbeitet werden. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sieht darin eine Rentenkürzung von bis zu acht Prozent.
Frankreichs Atomindustrie plant 100.000 Neueinstellungen in kommenden zehn Jahren
Die französische Atomindustrie will in den kommenden zehn Jahren etwa 100.000 Mitarbeiter einstellen und ausbilden. Der geplante Bau von mindestens sechs neuen Atomkraftwerken werde das Arbeitsaufkommen der Branche um ein Viertel ansteigen lassen, heißt es in einem Bericht von Vertretern der Atomindustrie für die Regierung, der am Freitag übergeben werden sollte.
Verbraucherschützer warnen vor hohen Verkehrs-Bußgeldern im europäischen Ausland
Verbraucherschützer haben davor gewarnt, Verkehrsvorgaben und Bußgelder im europäischen Ausland auf die leichte Schulter zu nehmen. Solche Zahlungen "können hoch ausfallen und sollten ernst genommen werden", teilte das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) am Freitag mit und verwies auf neue eigene Internetseiten zum Thema.
Bahngewerkschaft sieht Warnstreik als Erfolg
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sieht den achtstündigen Warnstreik am Freitag als Erfolg. "Wir haben sogar an mehr Standorten Streikende gehabt als beim letzten Warnstreik", sagte die EVG-Tarifverantwortliche Cosima Ingenschay. In allen 50 Bus- und Bahnunternehmen, mit denen die Gewerkschaft in Verhandlungen steht, habe der Streik "massive Auswirkungen" gehabt, es "ist quasi nichts mehr gefahren".
Kühnert kritisiert Vorgehen von Familienministerin Paus bei Kindergrundsicherung
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat deutliche Kritik am Vorgehen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bei der Planung der Kindergrundsicherung geäußert. "Man erwärmt die Herzen von Menschen für ein Projekt nicht dadurch, dass man eine Euro-Zahl in den Raum stellt", sagte Kühnert am Freitag dem Portal The Pioneer. Paus fordert für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt ab 2025 zwölf Milliarden Euro pro Jahr.
Frankreich verlängert Preisbremse für Strom bis Anfang 2025
Frankreich verlängert seine staatlich subventionierte Preisbremse für Strom bis Anfang 2025. Die Stromproduktion sei "geringer als erwartet" ausgefallen, deshalb seien die Strompreise weiterhin "sehr hoch", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Freitag. "Ich gebe uns zwei Jahre, bis Anfang 2025, um diese Maßnahme zu beenden", sagte Le Maire dem Sender LCI. Bislang wollte die Regierung die Preisbremse für Strom Ende 2024 auslaufen lassen.
Bericht: Ältere Rentner im Osten zahlen höhere Steuern auf Altersbezüge
Ältere Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland müssen einem Bericht zufolge höhere Steuern auf ihre Altersbezüge zahlen als Ruheständler im Westen, obwohl die Ost-Rente in der Regel niedriger ist. Wie die RND-Zeitungen am Freitag aus einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage berichteten, muss ein Ost-Rentner, der 45 Jahre lang durchschnittlich verdiente und seit 2005 im Ruhestand ist, in diesem Jahr auf Altersbezüge in Höhe von 19.742 Euro Steuern von 64 Euro zahlen.
Twitter entfernt im großen Stil den blauen Haken
Twitter hat auf etlichen Konten nicht zahlender Nutzerinnen und Nutzer das blaue Verifizierungssymbol entfernt. Das berühmte weiße Häkchen auf blauem Grund verloren unter anderem der frühere US-Präsident Donald Trump und Promis wie Bill Gates und Lady Gaga. Papst Franziskus und weitere Betroffene erhielten stattdessen den grauen Haken, der staatlichen Einrichtungen oder Organisationen vorbehalten ist. Der Online-Dienst entfernte außerdem am Freitag die Labels "staatsnah" und "regierungsfinanziert" von zahlreichen Medien-Konten.
Bundesweiter Warnstreik legt Bahnverkehr lahm
Still stehende Züge und weitgehend leere Terminals: Die Warnstreiks im Schienenverkehr und auf fünf Flughäfen am Freitag Vormittag haben den Bahnverkehr in Deutschland lahmgelegt und für hunderte Flugausfälle gesorgt. Bis 11.00 Uhr sollte nach Angaben der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) "kein einziger Zug fahren". Die Deutsche Bahn stellte den Betrieb "nahezu ganz ein", wie ein Sprecher sagte.
Zweiter Streiktag an Flughäfen laut Verdi "gut" angelaufen
Der zweite Streiktag des Sicherheitspersonals an deutschen Flughäfen ist nach Einschätzung der Gewerkschaft Verdi am Freitag "gut" angelaufen. In Hamburg, Köln/Bonn und Düsseldorf sei "gar nichts los", sagte ein Sprecher der Gewerkschaft am Morgen der Nachrichtenagentur AFP. Die Streiks wurden außerdem auf die Airports Stuttgart und Karlsruhe/Baden-Baden ausgeweitet - Stuttgart sei auch "weitgehend zu", sagte der Verdi-Sprecher.
Bundesweiter Warnstreik im Bahnverkehr begonnen
Im deutschen Bahnverkehr hat am frühen Freitagmorgen ein bundesweiter Warnstreik begonnen. Die von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gestarteten Arbeitsniederlegungen sollen sich über acht Stunden hinziehen und um 11.00 Uhr enden. Bis dahin wird der Gewerkschaft zufolge "kein einziger Zug fahren". Nach Angaben der Deutschen Bahn dürften die Auswirkungen im Fernverkehr bis zum frühen Abend spürbar sein.
Bundesweiter Streik im Bahnverkehr begonnen
Im deutschen Bahnverkehr hat am frühen Freitagmorgen ein bundesweiter Warnstreik begonnen. Die von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gestarteten Arbeitsniederlegungen sollen sich über acht Stunden hinziehen und um 11.00 Uhr enden. Bis dahin wird der Gewerkschaft zufolge "kein einziger Zug fahren". Nach Angaben der Deutschen Bahn dürften die Auswirkungen im Fernverkehr bis zum frühen Abend spürbar sein.
Verbraucherschutzministerium dringt auf rasche Regulierung von KI-Anwendungen
Das Bundesverbraucherschutzministerium dringt auf rasche Regulierungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). "Wir benötigen schnellstmöglich klare Regeln für KI. Wir müssen Risiken begrenzen und gefährliche Entwicklungen eindämmen", sagte Staatssekretärin Christiane Rohleder den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die Systeme müssten transparent, nachvollziehbar und überprüfbar gestaltet werden.
UNO fehlen 29 Millionen Dollar zur Bergung des verrottenden Öltankers vor Jemen
Die UNO hat am Donnerstag für den 4. Mai eine virtuelle Geberkonferenz angekündigt, um die fehlenden 29 Millionen Dollar zur Bergung eines verrottenden Öltankers vor den Küsten des kriegszerrütteten Jemen aufzubringen. "Am Horizont zeichnet sich eine riesige Katastrophe ab, die erhebliche humanitäre, ökologische und wirtschaftliche Folgen haben würde", kommentierte die niederländische Entwicklungsministerin Liesje Schreinemacher, "aber wir haben eine Chance, diese Katastrophe zu verhindern".
Essenslieferanten in Frankreich bekommen eigenen Mindestlohn
Essenslieferanten in Frankreich bekommen künftig einen eigenen Mindestlohn. Die großen Anbieter dieser Dienste wie Deliveroo und Uber Eats hätten zugestimmt, ihren Fahrern künftig mindestens 11,75 Euro pro Stunde zu zahlen, erklärte die Selbstständigengewerkschaft FNAE am Donnerstag. Dieser Mindestlohn liegt leicht über dem gesetzlichen Minimum von 11,27 Euro.
Bundestag beschließt Gesetzentwurf für mehr Inklusion im Arbeitsmarkt
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf für die bessere Integration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt beschlossen. Die Fraktionen der Ampel-Parteien sowie die Linke stimmten am Mittwoch für den Entwurf, die Unionsfraktion dagegen. Die AfD-Abgeordneten enthielten sich. Das Gesetz soll Anfang 2024 in Kraft treten und sieht insbesondere vor, dass Firmen höhere Abgaben zahlen, wenn sie trotz Verpflichtung keine Menschen mit Behinderung beschäftigen.
Foodwatch begrüßt Unionsinitiative gegen versteckte Preiserhöhungen
Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat eine Initiative der Unionsfraktion gegen versteckte Preiserhöhungen begrüßt. Mit der Methode "gleicher Preis, weniger Inhalt" würden Lebensmittelfirmen ihre Kunden und Kundinnen abzocken, kritisierte Laura Knauf von Foodwatch am Donnerstag. Sie nannte es "schön", dass die Union das Thema auf die Agenda setze. "Die Bundesregierung schläft hier total."
Fast 100.000 Reisende am Donnerstag von Warnstreiks auf Flughäfen betroffen
Mehrere zehntausend Reisende sind am Donnerstag wegen der Warnstreiks des Sicherheitspersonals auf mehreren Flughäfen am Boden geblieben. Am Flughafen Hamburg waren am Donnerstag rund 38.000 Passagiere von Flugausfällen betroffen, in Köln/Bonn rund 28.000 und in Düsseldorf rund 27.000, wie die Betreiber mitteilten. Die Streiks gehen am Freitag weiter - dann streiken auch die Sicherheitskräfte auf den Flughäfen Stuttgart und Baden-Baden/Karlsruhe.
Autoindustrie: Ausbaugeschwindigkeit von Ladepunkten für E-Autos zu langsam
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hält die Ausbaugeschwindigkeit der Ladepunkte für E-Autos für viel zu langsam. "Der Ausbau der Ladeinfrastruktur ist eine der drängendsten Infrastrukturaufgaben für Deutschland, wurde aber bisher zu sehr vernachlässigt", erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller am Donnerstag. Um das im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung festgehaltene Ziel von einer Million Ladepunkten bis 2030 einzuhalten, müsste die Ausbaugeschwindigkeit demnach vervierfacht werden.