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Diskussion um Verbrenner-Aus: Union und SPD nähern sich an
In der Debatte um das Verbrenner-Aus für Neuwagen in der EU ab 2035 zeichnet sich im Vorfeld des Autogipfels am Donnerstag im Berliner Kanzleramt ein Kompromiss ab. Die Ministerpräsidenten von Bayern und Niedersachsen, Markus Söder (CSU) und Olaf Lies (SPD), legten am Mittwoch einen gemeinsamen Vorschlag für eine Lockerung der EU-Regeln vor. Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigte sich offen für eine Lockerung, knüpfte dies jedoch an eine Arbeitsplatzgarantie der Autohersteller.
"Bei den Zielen ab 2035 brauchen wir mehr Flexibilität", erklärten Söder und Lies in einem gemeinsamen Gastbeitrag im "Handelsblatt". "100 Prozent reine Elektromobilität 2035 ist nicht mehr realistisch." Sie sprechen sich unter anderem gegen hohe Strafzahlungen für Autobauer aus, wenn sie die CO2-Flottengrenzwerte nicht einhalten. Die Absenkung der Flottengrenzwerte sollte darüber hinaus "die aktuelle Absatzschwäche sowie die Realität beim Hochlauf der europäischen Ladeinfrastruktur widerspiegeln".
Plug-in-Hybride und Autos mit einem sogenannten Range-Extender sollten zudem auch 2035 noch neu zugelassen werden, führten die Ministerpräsidenten aus. Range-Extender oder Reichweitenverlängerer sind integrierte Kraftstoffmotoren, die bei Bedarf die Batterie eines E-Autos aufladen können. Um die Klimaziele dennoch zu erreichen, könnten etwa mehr klimaneutrale Kraftstoffe für bereits zugelassene Verbrennerautos beigemischt werden.
In der EU dürfen nach derzeitiger Gesetzgebung ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen. Nach derzeitigem Stand der Technik können dies nur E-Autos erreichen. Zuletzt hatte es angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage vieler Autobauer aber lauter werdende Forderungen nach einer Lockerung oder Verschiebung der Vorgaben gegeben, insbesondere die Union drängt darauf.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) oder auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnten eine Rücknahme des faktischen Verbrenner-Aus bislang strikt ab. Finanzminister und SPD-Chef Klingbeil signalisierte am Mittwoch jedoch Offenheit für mögliche Anpassungen, die er gleichwohl an Bedingungen knüpfte.
"Was bestimmte Modelle betrifft, etwa Plug-in-Hybride und Range Extender, bin ich offen dafür, dass wir diese länger als 2035 laufen lassen", sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal t-online. "Aber nur unter der Voraussetzung, dass die Arbeitsplätze gesichert und die Klimaziele eingehalten werden", fügte er hinzu. Dies hatte am Dienstag auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gefordert.
Zugleich warnte der Vizekanzler vor einer Aufweichung der nationalen und europäischen Klimaziele: "Daran zu rütteln, würde die falschen Signale senden", sagte er. "Die Zukunft der Autoindustrie ist elektrisch." Daher gelte die Zielmarke von 2035 weiter, aber der Weg könne flexibler sein und mehr Technologieoptionen ermöglichen.
Um Arbeitsplätze in der deutschen Auto- und Stahlindustrie zu sichern, legte Klingbeil einen weiteren Vorschlag vor: "Klimaneutraler Stahl, der in Europa produziert und in Autos verbaut wird, soll auf deren CO2-Bilanz angerechnet werden", sagte er. In diese Richtung überlegen auch Söder und Lies: Hersteller sollten belohnt werden, "wenn sie über den Auspuff hinaus zur Dekarbonisierung beitragen, beispielsweise durch den Einsatz erneuerbaren Stroms, die Verwendung grünen Stahls, Recycling oder eigene Batteriezellfertigung", schreiben die beiden Landeschefs.
Am Donnerstag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Auto-Gipfel ins Kanzleramt geladen. Neben Vertretern aus der Politik werden Industrievertreter wie die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, und die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, erwartet.
G.Seong--SG
