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Prozess gegen Betreiber der Internetplattform "Migrantenschreck" begonnen
Vor dem Landgericht Berlin hat ein Prozess gegen den mutmaßlichen Betreiber der Internetplattform "Migrantenschreck" begonnen. Zum Auftakt wurde am Donnerstag die Anklage verlesen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 35-jährigen Mario R. einen Verstoß gegen das Waffengesetz vor. Der Angeklagte kündigte nach Angaben einer Gerichtssprecherin für den nächsten Prozesstag am kommenden Dienstag eine Erklärung an.
Mario R. soll von Mai bis November 2016 von Ungarn aus den illegalen Onlinewaffenversandhandel unter dem Namen "Migrantenschreck" betrieben haben. Zu Preisen zwischen 250 und 750 Euro soll er in knapp 200 Fällen Waffen an Kunden in Deutschland geliefert haben. Insgesamt soll er damit einen Erlös von fast 110.000 Euro erzielt haben.
Seine Waffen bewarb der Angeklagte laut Staatsanwaltschaft ausdrücklich damit, dass diese der Verteidigung gegen Asylbewerber dienten. Der 35-Jährige wurde Ende März in Budapest festgenommen und Ende Juni von Ungarn nach Deutschland überstellt.
Im Juli 2017 fanden Zollfahnder bei Durchsuchungen in Berlin, Brandenburg und Thüringen 13 Schusswaffen, die sich Waffenkäufer aus Deutschland über die Internetseite "Migrantenschreck" besorgt hatten. Die Staatsanwaltschaft Berlin erwirkte gegen den Tatverdächtigen daraufhin einen europäischen Haftbefehl, den die ungarischen Behörden im März dieses Jahres in Budapest vollstreckten.
R. soll Waffen auch nach Österreich und in die Schweiz geliefert haben. Dafür ist die deutsche Staatsanwaltschaft nicht zuständig. Gegen die Waffenkäufer wird ebenfalls gesondert ermittelt. In Deutschland wurden die meisten Käufer nach Angaben der Staatsanwaltschaft bereits verurteilt.
Gegen den Angeklagten sind demnach weitere Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Volksverhetzung anhängig. Sie spielen aber in dem am Donnerstag begonnenen Strafprozess zunächst keine Rolle. Für den Prozess vor dem Landgericht Berlin sind vier weitere Termine bis zum 18. Dezember anberaumt.
