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VKU fordert Nachbesserungen bei Spielregeln für neuen 5G-Mobilfunk
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat Nachbesserungen bei den Vergaberegeln für den künftigen Mobilfunkstandard 5G gefordert. Die bislang gesteckten Ziele zur Festlegung der Regeln seien "eindeutig zu niedrig", kritisierte VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche am Dienstag in Berlin. Jetzt entscheide sich, "ob wir in der Champions League mitspielen wollen oder ob wir uns mit der Kreisliga zufriedengeben".
Die Bundesnetzagentur will am 26. November die endgültigen Marktregeln für 5G festlegen, die Versteigerung der ersten Frequenzen soll dann im kommenden Jahr beginnen. Die neue Technik ermöglicht nach Angaben des VKU einen "Quantensprung" bei der Datenübertragung in Echtzeit - und ist damit die Grundlage für eine Reihe von Zukunftsfeldern von selbstfahrenden Autos über vernetzte Fabriken bis hin zur Telemedizin, die eine ärztliche Versorgung über die Ferne ermöglichen soll.
Der von der Netzagentur im September vorgelegte Entwurf hat schon für heftige Kritik gesorgt. Demnach soll es bei der Versteigerung für die erfolgreichen Bieter die Auflage geben, bis Ende 2022 "mindestens 98 Prozent der Haushalte mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde im Downlink zu versorgen". Ein flächendeckender Ausbau mit der 5G Technologie bereits zum jetzigen Zeitpunkt sei "unverhältnismäßig teuer".
Verbraucherschützer, der Deutsche Landkreistag und der Bauernverband warnten daraufhin, die Schere zwischen Stadt und Land drohe sich so weiter zu öffnen. Auch der VKU forderte nun gemeinsam mit dem Bundesverband Glasfaseranschluss (Buglas) und der Internet Economy Foundation (IEF) in einem Sechs-Punkte-Papier, die digitale Infrastruktur als einen Teil der "modernen Daseinsvorsorge" zu begreifen. "Es käme ja auch keiner auf die Idee zu sagen: Daseinsvorsorgeprodukte wie Wasser und Strom machen wir daran fest, wo jemand wohnt", sagte Reiche.
Ein besonderer Knackpunkt ist das sogenannte National Roaming - also dass Kunden eines Anbieters in Funklöchern auch die Handynetze der Konkurrenten nutzen können. Für dieses Roaming setzen sich der VKU, Buglas und die IEF vehement ein. In Deutschland herrsche auf dem Mobilfunkmarkt "ein Oligopol aus drei Anbietern", heißt es in dem Papier mit Blick auf die drei großen Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland, die auch beim 5G-Ausbau eine große Rolle spielen werden, da sie bereits eine Netzinfrastruktur haben.
Um Kunden möglichst rasch Zugang zu der neuen Technik anbieten zu können, müssten "neue Marktteilnehmer die bestehenden Netze der etablierten Betreiber dort nutzen können, wo eigene Netze noch nicht ausgebaut sind", fordern die Verbände. Notwendig seien hier verpflichtende Vorgaben.
