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Landkreise und Bauern fordern "Flächendeckung" mit 5G-Mobilfunk
Hochleistungsinternet auch auf dem Land: Vor der im kommenden Frühjahr anstehenden Frequenzversteigerung für den nächsten Mobilfunkstandard 5G haben der Deutsche Landkreistag und der Bauernverband die Bundesregierung aufgefordert, den ländlichen Raum nicht zu vernachlässigen. "Fehler, die jetzt gemacht werden, öffnen die Schere zwischen Stadt und Land weiter", warnte der Landkreistag am Montag. Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse drohe so, in die Ferne zu rücken.
Nötig sei eine "echte Flächendeckung" mit 5G-Mobilfunk auch außerhalb der besiedelten Gebiete, forderte der Deutsche Bauernverband (DBV). Die bislang vorgesehen Ansätze reichten dafür nicht aus.
Am Montag tagte der Beirat der Bundesnetzagentur. Er soll über einen Entwurf der Netzagentur zur anstehenden 5G-Auktion beraten, den die Behörde Anfang vergangener Woche vorgelegt hatte. Darin heißt es, Deutschland solle "Weltspitze bei der digitalen Infrastruktur und Leitmarkt für 5G in Europa werden". Ziel sei, dass Verbraucher im "größtmöglichen Umfang" von den neuen Frequenzen profitierten.
Bei der Versteigerung soll es für die erfolgreichen Bieter demnach die Auflage geben, bis Ende 2022 "mindestens 98 Prozent der Haushalte mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde im Downlink zu versorgen". Ein flächendeckender Ausbau mit der 5G Technologie bereits zum jetzigen Zeitpunkt sei "unverhältnismäßig teuer", erklärte Bundesnetzagentur-Präsident Jochen Homann vergangene Woche. In Zukunft würden die Kosten für den weiteren Ausbau jedoch sinken, weil es dann mehr Glasfaserleitungen und auch für die Fläche geeignetere Frequenzen geben werde.
Beim 5G-Ausbau müsse konsequent auf Flächendeckung gesetzt werden, forderte hingegen der Landkreistag, der nach eigenen Angaben mit 55 Millionen Einwohnern 68 Prozent der Bevölkerung und 96 Prozent der Fläche Deutschlands vertritt. Dies müsse vorrangig durch Versorgungsauflagen erreicht werden. "Ultima Ratio" sei die Förderung durch den Bund. Eine Ausrichtung der Auflagen "allein an der Versorgung von Haushalten ist bei Weitem nicht ausreichend", kritisierte auch der Bauernverband. Es gehe "um die Wirtschaftskraft und die Bleibeperspektiven von Menschen im ländlichen Räumen".
Die Verbände sprachen sich für ein vom Forschungsinstitut 5G Lab Germany Dresden ins Spiel gebrachtes alternatives Versteigerungsmodell aus. Dieses sieht vor, dem Versteigerungsverfahren der Mobilfunkfrequenzen eine weitere Versteigerung vorzuschalten, die eine flächendeckende Versorgung ländlicher Gebiete garantieren soll.
Darin sollen für den 5G-Ausbau wirtschaftlich nicht lukrative ländliche Gebiete unter den drei Netzbetreibern zu "negativen Preisen" versteigert werden. Die Negativversteigerung soll erst enden, wenn alle zuvor definierten ländlichen Gebiete auf die Netzbetreiber verteilt sind, so dass je ein Betreiber für den Netzaufbau in einem dieser Gebiete verantwortlich ist.
Die Versteigerung der 5G-Frequenzen soll im Frühjahr 2019 stattfinden. Die drei großen Mobilfunkanbieter Telekom, Vodafone und die O2-Mutter Telefónica hatten bei einem Treffen mit dem für die digitale Infrastruktur zuständigen Minister Andreas Scheuer (CSU) Mitte Juli gefordert, dass es bei der 5G-Versteigerung möglichst wenig Auflagen für sie gibt.
