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Gouverneur von Texas unterzeichnet umstrittene Wahlrechtsverschärfung / Foto: ©
Gouverneur von Texas unterzeichnet umstrittene Wahlrechtsverschärfung
Der texanische Gouverneur Greg Abbott hat eine umstrittene Wahlrechtsverschärfung in dem US-Bundesstaat in Kraft gesetzt. Der republikanische Politiker unterzeichnete das vom Regionalparlament beschlossene Gesetz am Dienstag bei einer Zeremonie in der Stadt Tyler. Vorausgegangen war ein erbitterter Streit mit den Demokraten von Präsident Joe Biden. Diese sehen das Gesetz als Versuch an, Minderheiten wie Afroamerikanern das Wählen zu erschweren - und damit tendenziell demokratische Wähler von den Urnen fernzuhalten.
Abbott beteuerte bei der Unterzeichnung des Textes, das Gegenteil sei der Fall. "Es erleichtert es Menschen, wählen zu gehen", sagte der Parteifreund von Ex-Präsident Donald Trump über das Gesetz. "Niemandem, der das Recht zu wählen hat, wird die Möglichkeit zu wählen genommen. Es macht es aber für Schummler schwieriger, einen illegalen Wahlzettel abzugeben."
Das Gesetz verbietet unter anderem das sogenannte Drive-thru-Wählen - die Stimmabgabe vom Auto aus -, schränkt die Möglichkeiten der Briefwahl ein und verkürzt die Öffnungszeiten von Wahllokalen. Abbott und seine Republikaner beschreiben die Maßnahmen als notwendig, um angeblichen Wahlbetrug zu verhindern. Die Demokraten sehen das als vorgeschobenes Argument an und beschuldigen die Republikaner, sich durch anti-demokratische Maßnahmen die Macht sichern zu wollen.
Die Demokraten, die im texanischen Regionalparlament die Minderheit stellen, hatten vergeblich versucht, das Gesetz mit einem Abstimmungsboykott zu stoppen. 50 Parlamentarier verließen zwischenzeitlich Texas und reisten nach Washington, damit im Parlament das notwendige Quorum verfehlt wird. Letztlich wurde der Text aber verabschiedet.
Seit der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr, bei der sich Biden gegen Trump durchgesetzt hatte, treiben die Republikaner Änderungen im Wahlrecht in von ihnen regierten Bundesstaaten voran. Nach Angaben des Brennan Center for Justice wurden im ersten Halbjahr 2021 in 18 Bundesstaaten Gesetze verabschiedet, die das Wählen erschweren. Trump verbreitet bis heute die Verschwörungstheorie, er sei nur durch vermeintlichen Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden.
Zuletzt hatte Texas mit einem anderen Gesetz für Aufsehen gesorgt: Am vergangenen Mittwoch trat das landesweit strengste Abtreibungsgesetz in Kraft. Es verbietet Abtreibungen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann, also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche.
Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das Gesetz keine Ausnahmen vor. Für Empörung sorgt auch, dass nicht die texanischen Behörden die neuen Regelungen durchsetzen sollen, sondern Privatleute über den Weg von Zivilklagen. Biden und seine Demokraten reagierten empört auf das Gesetz.
(A. Madsen--BTZ)
