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Venezuela: Erster Verhandlungserfolg mit der Opposition? / Foto: ©
Venezuela: Erster Verhandlungserfolg mit der Opposition?
Die Regierung Venezuelas hat erste Verhandlungserfolge bei den in Mexiko stattfindenden Gesprächen mit der Opposition verkündet. "Wir haben vor allem an Teilabkommen gearbeitet, die meist das Schicksal des venezolanischen Volkes betreffen", sagte der Unterhändler der Regierung, Jorge Rordríguez, am Samstag in Mexiko-Stadt. Der Chefunterhändler der Opposition, Gerardo Blyde, hatte zuvor ebenfalls Hoffnung auf "baldige Vereinbarungen" geäußert. "Bislang ist noch nichts beschlossen", hieß es allerdings aus Oppositionskreisen.
Vertreter der Regierung von Staatschef Nicolás Maduro sowie seines Widersachers Juan Guaidó, der von westlichen Ländern wie den USA unterstützt und als Venezuelas Staatschef anerkannt wird, verhandeln seit Freitag über eine Beilegung des seit Jahren andauernden Machtkampfes. Maduro pocht in erster Linie auf die Rücknahme internationaler Sanktionen, seine Gegner fordern Garantien für freie Wahlen.
Bereits 2018 und 2019 hatte es in den Karibik-Staaten Dominikanische Republik und Barbados Verhandlungen der beiden Seiten über die Aufnahme eines Dialogs gegeben - allerdings erfolglos. Nun hat sich Mexiko als Gastgeber für weitere Gespräche bereit erklärt. Norwegen tritt als Vermittler auf.
Die Gespräche folgen einer Agenda mit sieben Punkten, darunter eine Lockerung der Sanktionen, politische Rechte und Wahlgarantien. Offiziell nicht thematisiert wird der Abgang Maduros, dem die Opposition Wahlfälschung bei seiner Wiederwahl im Jahr 2018 vorwirft.
Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte eine ganze Reihe von Sanktionen gegen Venezuela erlassen. Sein Nachfolger Joe Biden sowie die Europäische Union und Kanada stellten dem südamerikanischen Land eine Lockerung der Strafmaßnahmen in Aussicht, wenn die Verhandlungen über Neuwahlen vorankämen.
Trotz seines Ölreichtums steckt Venezuela seit Jahren in einer tiefen Wirtschaftskrise. Das Bruttoinlandsprodukt ging seit 2014 um 80 Prozent zurück. Im Zuge der Krise verließen rund fünf Millionen Venezolaner ihr Land. Der seit 2013 amtierende Maduro weiß dennoch die Armee sowie Kuba, China und Russland hinter sich.
(Y. Rousseau--BTZ)
