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US-Regierung verhängt ein Jahr nach umstrittener Wahl neue Sanktionen gegen Belarus / Foto: ©
US-Regierung verhängt ein Jahr nach umstrittener Wahl neue Sanktionen gegen Belarus
Die USA haben ein Jahr nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus weitere Sanktionen gegen die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko verhängt. US-Präsident Joe Biden erklärte am Montag, das Handeln von Lukaschenkos Regime sei "ein unrechtmäßiger Versuch, sich um jeden Preis an der Macht zu halten". Bidens Erlass weitet Sanktionen aus, die 2006 beschlossen wurden und belarussische Beamte, Geschäftsleute und Unternehmen betreffen.
"Heute vor einem Jahr hat die belarussische Bevölkerung versucht, sich Gehör zu verschaffen und ihre eigene Zukunft durch den grundlegendsten Ausdruck der Demokratie - eine Wahl - zu gestalten", erklärte der US-Präsident. Anstatt dies zu respektieren habe "das Lukaschenko-Regime Wahlbetrug begangen, gefolgt von einer brutalen Kampagne, um abweichende Meinungen zu unterdrücken".
Die jüngsten Sanktionen zielen auf verschiedene Sektoren der belarussischen Wirtschaft ab, darunter Banken, die Verteidigungs-, Energie- und Baubranche sowie das Transportwesen. Auch das Nationale Olympische Komitee von Belarus ist Ziel von Sanktionen des US-Finanzministeriums. Ihm wird Geldwäsche vorgeworfen sowie mangelnder Schutz für belarussische Athleten vor politischer Repression.
Im Mai hatte die Regierung von Lukaschenko ein Ryanair-Flugzeug zur Landung gezwungen und den in der Maschine sitzenden regierungskritischen Blogger Roman Protassewitsch und dessen Partnerin Sofia Sapega festgenommen. "Seitdem hat das Regime seine Unterdrückung noch ausgeweitet, auch indem es die Sicherheit einer belarussischen Athletin bedroht hat", sagte ein Sprecher der US-Regierung mit Blick auf die belarussische Olympia-Teilnehmerin Kristina Timanowskaja.
Die Sprinterin hatte bei den Spielen in Tokio erklärt, sie fürchte, entführt zu werden, nachdem sie Sportfunktionäre ihres Landes kritisiert hatte. Sie erhielt inzwischen ein humanitäres Visum in Polen.
Der seit fast drei Jahrzehnten regierende Lukaschenko war im vergangenen August trotz massiver Betrugsvorwürfe zum Sieger der Wahl in Belarus erklärt worden. Dies löste historische Massenproteste aus, die von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurden. Im Juni verhängten die EU, die USA, Großbritannien und Kanada in einer koordinierten Aktion neue Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche und Unternehmen aus Belarus.
(M. Taylor--BTZ)
