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Streit um US-Untersuchungausschuss zur Kapitol-Erstürmung / Foto: ©
Streit um US-Untersuchungausschuss zur Kapitol-Erstürmung
Im US-Repräsentantenhaus ist ein Parteienstreit um die Besetzung des Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols entbrannt. Die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, lehnte zwei von den Republikanern benannte Abgeordnete als Ausschussmitglieder ab. Grund seien Äußerungen und Verhalten der Parlamentarier Jim Jordan und Jim Banks in der Vergangenheit und die Sorge um die "Integrität der Untersuchung", erklärte Pelosi am Mittwoch (Ortszeit).
Die Demokraten werfen Banks und Jordan - einem engen Vertrauten des früheren US-Präsidenten Donald Trump - vor, Trumps Behauptung zu unterstützen, ihm sei der Sieg bei der Präsidentschaftswahl durch Wahlbetrug gestohlen worden. Die beiden Abgeordneten hatten zudem zu einer Anzahl von Republikanern gehört, die am 6. Januar gegen die Bestätigung des Wahlergebnisses durch das Parlament gestimmt hatten.
Der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, reagierte erbost auf Pelosis Schritt und warf ihr "ungeheuerlichen Machtmissbrauch" vor. Sollte Pelosi nicht alle fünf von den Republikanern vorgeschlagenen Abgeordneten als Ausschussmitglieder akzeptieren, werde sich seine Partei nicht an dem Ausschuss beteiligen und stattdessen "unsere eigene Untersuchung der Tatsachen" vornehmen.
Die Kapitol-Erstürmung am 6. Januar hatte die USA schwer erschüttert und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Radikale Trump-Anhänger hatten den Sitz des Kongresses angegriffen, als dort Bidens Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zertifiziert werden sollte.
Im Zuge der Gewalt kamen fünf Menschen zu Tode, darunter ein Polizist. Trump hatte zuvor bei einem Auftritt vor Anhängern in Washington seinen völlig unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs wiederholt und seine Zuhörer aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus zu kämpfen".
Die Demokraten brachten in der Folge ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg, das letztlich aber im Senat scheiterte.
Die Regierungspartei wollte daraufhin eine unabhängige und parteiübergreifende Untersuchungskommission einrichten, um die genauen Hintergründe der Attacke aufzudecken. Vorbild war eine nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtete Kommission. Das Vorhaben scheiterte aber am Widerstand der Republikaner im Senat.
Die Demokraten setzen daher nun auf einen Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses, in dem sie eine klare Mehrheit haben.
(O. Karlsson--BTZ)
