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Seoul Gazette - Maas trifft Außenminister Luxemburgs und Frankreichs

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Thüringen: AfD beantragt erneut Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt
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Maas trifft Außenminister Luxemburgs und Frankreichs

POLITIK 08.07.2021

Maas trifft Außenminister Luxemburgs und Frankreichs / Foto: ©

Seoul Gazette

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wird am Donnerstag zu einem Besuch in Luxemburg erwartet. Zunächst trifft er nach Angaben eines Sprechers in der Gemeinde Schengen mit den Außenministern Luxemburgs und Frankreichs, Jean Asselborn und Jean-Yves Le Drian zusammen. Geplant ist ein gemeinsamer Besuch des Schengen-Denkmals im Dreiländereck und ein Gespräch zu aktuellen Themen.

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In Schengen hatten europäische Staaten ab 1985 die Abkommen für einen Raum ohne Grenzkontrollen geschlossen, dem heute 26 Länder angehören. Danach reist Maas in seine saarländische Heimat weiter, wo er unter anderem Saarlouis und Leidingen besuchen will.

(S. Soerensen--BTZ)

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Ukraine: Chmara als Nachfolger des populären Verteidigungsministers Fedorow bestätigt

Das ukrainische Parlament hat den ehemaligen Geheimdienstler Jewhenij Chmara als neuen Verteidigungsminister bestätigt, einen Monat nachdem der vorherige Amtsinhaber Mychailo Fedorow im Zuge einer umstrittenen Regierungsumbildung zurückgetreten war. In einer Sitzung stimmten am Mittwoch 312 Abgeordnete für Chmaras Ernennung und nur zwei dagegen. Am Vortag hatte Fedorow dazu aufgerufen, trotz der russischen Invasion einen Weg zu Wahlen in der Ukraine zu finden.

Thüringen: AfD beantragt erneut Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Aufruf des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir zu gezielten Tötungen von Palästinensern mit scharfen Worten verurteilt. Die "menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle" von Ben Gvir seien "nicht hinnehmbar", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) forderte, auf EU-Ebene Sanktionen "ernsthaft" zu prüfen.

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Im Kampf gegen die Obdachlosigkeit hat Großbritanniens neuer Premierminister Andy Burnham zusätzliche Mittel angekündigt, damit bis zum kommenden Weihnachtsfest kein Mensch mehr auf der Straße schlafen muss. "Niemand sollte sein Bett in einem Hausaufgang oder vor einem Bahnhof aufschlagen müssen", erklärte Burnham am Mittwoch. Es scheine, als dauere dieser Zustand schon so lange an, dass sich das Parlament daran gewöhnt habe, fügte er hinzu.