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Rechtliche Prüfung von angefochtener Präsidentschaftswahl in Peru geht weiter / Foto: ©
Rechtliche Prüfung von angefochtener Präsidentschaftswahl in Peru geht weiter
In Peru hat die nationale Wahlaufsichtsbehörde (JNE) ihre Arbeit wieder aufgenommen, um eine Entscheidung in der angefochtenen Präsidentschaftswahl von vor drei Wochen herbeizuführen. Nach der Ernennung eines neuen Richters am Samstag setzte die JNE die Prüfung der Anträge auf Nachzählung abgegebener Stimmen fort. Am Abend gingen erneut tausende Unterstützer der Präsidentschaftskandidaten Pedro Castillo und Keiko Fujimori auf die Straße.
Die Peruaner hatten am 6. Juni ihre Stimmen abgegeben. Laut vorläufigem Ergebnis war die Rechtspopulistin Fujimori bei der Wahl ihrem linken Rivalen Castillo mit nur rund 44.000 Stimmen Abstand knapp unterlegen. Sie beantragte daraufhin die Prüfung und Neuauszählung tausender Stimmen.
Einer der vier Richter der JNE, Luis Arce, hatte am Mittwoch angekündigt, sein Amt nicht weiter ausüben zu wollen. Laut Gesetz kann er allerdings nicht zurücktreten, bis die ausstehende Prüfung abgeschlossen ist. "Die Wahljustiz kann nicht gelähmt oder blockiert bleiben", sagte der oberste JNE-Richter Jorge Luis Salas. Víctor Raúl Rodríguez wurde daraufhin am Samstag ersatzweise zum vierten Richter ernannt.
Der Präsidentschaftskandidatin Fujimori droht bei einer Wahlniederlage eine Anklage in einem Korruptionsverfahren. Die Staatsanwaltschaft fordert 30 Jahre Haft. Bei einem Wahlsieg wäre sie aufgrund ihrer Immunität als Staatschefin vorerst vor Strafverfolgung geschützt. Die Tochter des früheren Präsidenten Alberto Fujimori wird beschuldigt, für ihre Wahlkämpfe 2011 und 2016 Geld von Unternehmen angenommen zu haben. Sie bestreitet die Anschuldigungen.
Bei Demonstrationen von Unterstützern Fujimoris forderten diese Neuwahlen und kritisierten die JNE und deren Chef Salas. Die Anhänger Castillo forderten die Richter auf, ihren Kandidaten zum Sieger zu erklären.
Die Situation wurde diese Woche durch die Veröffentlichung von Tonaufnahmen des berüchtigten ehemaligen Geheimdienstchefs Vladimiro Montesions weiter angeheizt. Montesions diente unter Fujimoris Vater, der von 1990 bis 2000 Präsident war, und verbüßt derzeit eine Haftstrafe wegen Menschenrechtsverletzungen. In der Audioaufnahme gibt er Anweisungen, drei der vier JNE-Richter zugunsten Fujimoris zu bestechen.
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stufte die Wahl als ordnungsgemäß ein. Die JNE hat die meisten der Anträge aus dem Lager Fujimoris auf Annullierung von Stimmen bereits abgelehnt.
(A. Madsen--BTZ)
