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EU-Sanktionen gegen belarussischen Verteidigungsminister wegen Ryanair-Vorfalls / Foto: ©
EU-Sanktionen gegen belarussischen Verteidigungsminister wegen Ryanair-Vorfalls
Wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs hat die EU Sanktionen gegen sieben Verantwortliche aus Belarus verhängt. Nach einer am Montag im EU-Amtsblatt veröffentlichten Liste wurden unter anderem Verteidigungsminister Viktor Chrenin und Verkehrsminister Alexej Awramenko mit Einreise- und Vermögenssperren belegt. Zudem wurde das für die Luftverkehrskontrolle zuständige Staatsunternehmen wegen des Ryanair-Vorfalls auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.
Insgesamt verhängte die EU wegen Belarus am Montag Sanktionen gegen 78 weitere Personen und acht Einrichtungen. Die meisten Betroffenen wurden wegen des massiven Vorgehens gegen die Opposition seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom August vergangenen Jahres auf die Liste gesetzt.
Mit Sanktionen belegt wurden hier auch ein weiterer Sohn von Präsident Alexander Lukaschenko sowie die Ehefrau eines anderen Sohns des Machthabers. Erstmals befindet sich auch ein russischer Oligarch auf der Liste. Es handelt sich um Michail Guzerijew, der laut EU unter anderem im Energie- und Kalisektor in Belarus tätig und "ein langjähriger Freund" von Präsident Lukaschenko ist.
Insgesamt hat die EU damit 166 Personen und 15 Organisationen und Unternehmen mit auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Die EU-Außenminister gaben am Montag zudem grundsätzlich grünes Licht für Wirtschaftssanktionen gegen Belarus.
(W. Winogradow--BTZ)
