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DUP und Sinn Fein wenden mit Koalitionseinigung Regierungskrise in Nordirland ab / Foto: ©
DUP und Sinn Fein wenden mit Koalitionseinigung Regierungskrise in Nordirland ab
Mit der Einigung auf eine Fortsetzung ihrer Koalition haben Unionisten und Republikaner in Nordirland eine Regierungskrise abgewandt. "Wir müssen alle erkennen, dass wir viel mehr gemeinsam haben, als uns trennt", sagte der neue Regierungschef von der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP), Paul Givan, nach seiner Ernennung am Donnerstag. Stellvertretende Regierungschefin wurde erneut Michelle ONeill von der republikanischen Partei Sinn Fein.
Die bisherige Chefin der Regionalregierung, Arlene Foster von der DUP, war nach einem Aufstand in ihrer Partei wegen der Folgen des Brexits für Nordirland zurückgetreten. Parteiinterne Kritiker warfen ihr vor, nicht entschieden genug gegen das sogenannte Nordirland-Protokoll aufgetreten zu sein. Die Vereinbarung zwischen London und Brüssel ist Teil des Brexit-Abkommens und sieht vor, dass aus Großbritannien nach Nordirland eingeführte Waren kontrolliert werden müssen.
Die Regelung soll verhindern, dass es zwischen Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland wieder eine geschlossene Grenze gibt, da dies das Karfreitagsabkommen in Gefahr bringen würde. Viele Unionisten kritisieren, dass damit eine Seegrenze geschaffen und der Weg für eine Wiedervereinigung Nordirlands mit Irland geebnet werde.
Mit dem Karfreitagsabkommen wurde 1998 der blutige Nordirland-Konflikt überwunden. Es sieht vor, dass sich die beiden größten Parteien, die DUP und die für die irische Wiedervereinigung eintretende Sinn Fein, in der britischen Provinz die Macht teilen. Eine ausbleibende Koalitionseinigung hätte womöglich eine schwere politische Krise ausgelöst.
In seiner Antrittsrede erwähnte der Brexit-Hardliner Givan das von seiner Partei ungeliebte Nordirland-Protokoll nicht. Es wird erwartet, dass er die Rhetorik gegen die umstrittenen Zollregelungen weiter verschärfen wird. In seiner Ansprache im Belfaster Regionalparlament Stormont zeigte sich Givan zunächst aber versöhnlich.
Seine Stellvertreterin ONeill warnte jedoch, dass Sinn Fein "in Brexit-Fragen keine gemeinsame Basis" mit den Unionisten teilen werde. Das Nordirland-Protokoll sei "eine Folge" des EU-Austritts Großbritanniens, für den sich die DUP schließlich eingesetzt habe.
Wegen eines Streits um ein geplantes Gesetz zum Schutz der irischen Sprache waren die Verhandlungen zuletzt festgefahren. Erst nach der Zusage der britischen Regierung, ein solches Gesetz zu erlassen, falls bis Herbst auf regionaler Ebene keine Einigung gefunden wird, verständigten sich beide Seiten.
(P. Rasmussen--BTZ)
