Seoul Gazette - Krankenkasse DAK warnt vor dramatisch steigenden Zusatzbeiträgen

Damit könnte der aktuelle Zusatzbeitrag für Versicherte bereits 2023 um 1,2 Prozentpunkte steigen und sich damit fast verdoppeln. Bis 2025 könnte sich der durchschnittliche Zusatzbeitrag sogar um 1,6 Prozentpunkte erhöhen. "Wenn jetzt nicht gehandelt wird, droht den Versicherten schon 2023 der historisch größte Beitragssprung", warnte DAK-Vorstandschef Andreas Storm.

Die Analyse ermittelte den mittelfristigen Finanzbedarf der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Den Schätzungen zufolge klettert schon 2022 der zusätzlich erforderliche Bundeszuschuss für die Kassen auf 15,6 Milliarden Euro - das ist mehr als doppelt so viel, wie derzeit im Bundeshaushalt eingeplant ist. Solle der Zusatzbeitragssatz bis 2025 bei 1,3 Prozent stabil bleiben, müsse die künftige Bundesregierung rasch eine grundlegende Finanzreform der GKV angehen, forderte Storm. Er will zudem eine deutliche Erhöhung des Steuerzuschusses für versicherungsfremde Leistungen.

Als Gründe für das drohende Milliardendefizit benennt die Studie nicht nur die Kosten bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, sondern auch eine "preistreibende Gesetzgebung" der Bundesregierung in den vergangenen Jahren. Hinzu kämen höhere Kosten aufgrund des medizinisch-technischen Fortschritts und die demografische Entwicklung. Der von der Bundesregierung beschlossene Zuschuss von sieben Milliarden Euro für die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr reiche bei weitem nicht aus, kritisierte Storm.

Der DAK-Chef forderte zudem, die sogenannten versicherungsfremden Leistungen wie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern, Ehepartnern, Rentnern, aber auch das Erziehungs- und Mutterschaftsgeld stärker aus Steuermitteln zu finanzieren. Auch dies müsse dazu dienen, die Beiträge stabil zu halten. Der Iges-Studie zufolge steht versicherungsfremden Leistungen mit einem Finanzvolumen von rund 41 Milliarden Euro lediglich ein regulärer Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro gegenüber.

Der Kassenchef forderte von der künftigen Bundesregierung, eine Definition versicherungsfremder Leistungen in das Sozialgesetzbuch V aufzunehmen. Damit könnten die Zuverlässigkeit und Transparenz der mittelfristigen Finanzplanung gestärkt werden.

(A. Williams--BTZ)