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EU-Gericht urteilt zu eigefrorenem Vermögen von ukrainischem Ex-Präsidenten Janukowitsch / Foto: ©
EU-Gericht urteilt zu eigefrorenem Vermögen von ukrainischem Ex-Präsidenten Janukowitsch
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) entscheidet am Mittwoch (11.00 Uhr) in Luxemburg über das Einfrieren von Vermögenswerten des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und seines Sohns Alexander. Die beiden wollen, dass ein Ratsbeschluss von 2019 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen bis 2020 für nichtig erklärt wird. Schon vor zwei Jahren erklärte das EuG die Verlängerung der Sanktionen für die Jahre 2016 bis 2018 für nichtig. (Az. T-302/19 und T-203/19)
Der russlandtreue Janukowitsch war im Frühjahr 2014 durch Proteste gestürzt worden und hatte sich nach Russland abgesetzt. Die neue ukrainische Regierung und die EU warfen ihm unter anderem Menschenrechtsverletzungen und die Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Wegen der Ermittlungen fror die EU die Vermögenswerte im Ausland ein und verlängerte diese Maßnahme mehrmals.
(F. Dumont--BTZ)
