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Prozess gegen Strache wegen Bestechlichkeit ab 6. Juli / Foto: ©
Prozess gegen Strache wegen Bestechlichkeit ab 6. Juli
Der Prozess gegen den früheren österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit soll ab dem 6. Juli vor dem Wiener Landesgericht stattfinden. Dies teilte eine Gerichtssprecherin am Montag der österreichischen Nachrichtenagentur AFP mit. Die Staatsanwaltschaft hatte im April Anklage gegen Strache erhoben. Es ist das erste Mal seit der sogenannten Ibiza-Affäre, dass sich der ehemalige FPÖ-Parteichef vor Gericht verantworten muss.
In dem Verfahren wird es um eine Parteispende von 10.000 Euro gehen, die Strache von einer auf Schönheitschirurgie spezialisierten Klinik entgegengenommen hatte. Im Gegenzug soll er sich dafür eingesetzt haben, dass die Klinik in einen Fonds aufgenommen wird, der eine direkte Abrechnung von Leistungen mit den Sozialversicherungen ermöglicht.
Auch der Betreiber der Klinik wurde angeklagt. Beide Angeklagte weisen die Vorwürfe zurück. Der Prozess ist auf vier Tage angesetzt.
Der Vorfall war im Zuge der Ibiza-Affäre ans Licht gekommen. Bei den Ermittlungen zu der Affäre wurde auch Straches Handy beschlagnahmt. Aus seinem SMS-Verlauf ging hervor, dass er sich 2018 für die Aufnahme der Klinik in den Fonds eingesetzt hatte.
Die Ibiza-Affäre hatte im Mai 2019 ein politisches Erdbeben in Österreich ausgelöst. Sie führte zum Bruch der Regierungskoalition zwischen der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ sowie zu vorgezogenen Neuwahlen.
Hintergrund war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der damalige FPÖ-Chef und spätere Vizekanzler Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellte.
Seit der Ibiza-Affäre wurden in Österreich gegen mehrere Politiker Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts eingeleitet - unter anderen auch gegen Kanzler Sebastian Kurz.
(M. Taylor--BTZ)
