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Breiter Konsens für mehr Klimaschutz, aber Streit über die Umsetzung
Union, SPD und Grüne wollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts alle den Klimaschutz voranbringen - die Wege dahin unterscheiden sich jedoch teils deutlich. Während sich die CDU-Spitze am Montag unter anderem für eine Erhöhung des CO2-Preises ausgesprochen hatte, äußerten sich führende SPD-Politiker dazu am Dienstag skeptisch. Übereinstimmend vermieden Union und SPD klare Aussagen zu einem Vorziehen des Kohleausstiegs, den die Grünen bis 2030 fordern.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich begrüßte die Ankündigung von Umweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD), bis Ende der Woche einen Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vorzulegen. Er warnte jedoch davor, bei einer Neuregelung auf "das vermeintlich einfache Instrument" des CO2-Preises zu setzen, um "nicht noch weiter zu einer sozialen Schieflage hier in Deutschland beizutragen". CDU und Grüne befürworten dagegen den CO2-Preis als Lenkungsinstrument, wollen Mehrbelastungen aber an anderer Stelle wieder zurückgeben.
Schulze bekannte sich erneut zur Notwendigkeit einer Verschärfung des deutschen Klimaziels für 2030 im Rahmen der von ihr und Scholz geplanten Gesetzesnovelle. Auch die Jahresbudgets für den CO2-Ausstoß für die einzelnen Wirtschaftssektoren müssten entsprechend angepasst werden, sagte sie in Berlin. Zudem seien neue Zwischenziele für die folgende Zeit erforderlich. Sie verwies dazu auf die Wirkung des schärferen EU-Klimaziels für 2030 und die Vorgaben des Verfassungsgerichts für die danach folgenden Jahre.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch nannte für 2030 eine Größenordnung von 62 Prozent bis 68 Prozent weniger CO2-Emissionen, verglichen mit dem Stand von 1990. Nicht festlegen wollte er sich allerdings, ebenso wie zuvor auch CDU-Chef Armin Laschet, auf ein Vorziehen des Kohleausstiegs, ohne das nach Einschätzung von Experten schärfere Klimaziele kaum zu erreichen sein dürften. Stattdessen drängte Miersch auf einen massiven Ausbau des Ökostroms: "Der Schlüssel ist der Ausbau von Erneuerbaren."
"Wir sind der Auffassung, dass wir bis 2030 70 Prozent CO2-Einsparung brauchen", bekräftigte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Forderungen ihrer Partei. Dazu müsse es einen CO2-Preis geben, "der ausreichend ist". Auch sie verwies dabei auf eine notwendige "soziale Komponente". Bei entsprechender Rückverteilung der zusätzlichen Einnahmen aus der Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger könne aber sogar erreicht werden, "dass die, die wenig in der Tasche haben, dann ein Plus haben werden", während Gutverdiener zuzahlen müssten.
Daneben pochte auch Göring-Eckardt auf ein deutlich höheres Ausbautempo beim Ökostrom. Miersch machte hier die Union und namentlich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie CSU-Chef Markus Söder für bisherige Blockaden etwa bei der Windkraft verantwortlich. Auch wandte er sich erneut gegen pauschale Mindestabstandsregelungen für neue Windräder. Den Grünen warf er vor, solche Mindestabstände in mehreren Bundesländern mitzutragen und damit ebenfalls den Ausbau der Windkraft zu behindern.
Vor einem "Überbietungswettbewerb" beim Klimaschutz warnte Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). Im Vordergrund müsse eine "zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung" stehen, sagte er der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. Das CDU-Präsidium hatte sich am Montag dafür ausgesprochen, bis 2030 eine CO2-Minderung um 65 Prozent statt bisher 55 Prozent festzuschreiben.
(K. Petersen--BTZ)
