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Kirgisen stimmen für deutlich mehr Befugnisse für Präsidenten / Foto: ©
Kirgisen stimmen für deutlich mehr Befugnisse für Präsidenten
Bei einem Verfassungsreferendum im zentralasiatischen Kirgistan hat sich Teilergnissen zufolge eine deutliche Mehrheit der Bürger für größere Befugnisse für den populistischen Staatschef Sadyr Schaparow ausgesprochen. Nach Auszählung von mehr als drei Vierteln der Stimmzettel sah es am Sonntag so aus, dass die Verfassungsänderungen, die dem Präsidenten eine zweite Amtszeit ermöglichen, mit fast 80 Prozent der Stimmen abgesegnet werden.
Die Wahlbeteiligung war zwar gering, erreichte aber das notwendige Quorum von 30 Prozent, wie Vize-Regierungschef Ulugbek Karminschakow mitteilte. Die Verfassungsänderungen sehen vor, dass der Staatschef ähnlich wie in anderen zentralasiatischen Staaten auf Kosten von Parlament und Regierungschef mehr Befugnisse bei der Besetzung von Posten erhält.
Statt eine sechsjährige Amtszeit soll ein Präsident künftig zwei fünfjährige Amtszeiten lang im Amt bleiben dürfen. Die Zahl der Sitze im Parlament soll von 120 auf 90 verringert werden.
Präsident Schaparow hatte am Sonntag bei seiner Stimmabgabe in der Hauptstadt Bischkek erneut um Zustimmung geworben. Das bislang geltende Mischmodell aus präsidialem und parlamentarischem System sei aus dem Ausland importiert worden, sagte er. "Dieses Mal haben wir unser Grundgesetz selbst ausgearbeitet."
Kritiker lehnen die in kurzer Zeit ausgearbeiteten Verfassungsänderungen als "Khanstitution" ab. Damit spielen sie auf die mächtigen Patriarchen an, die in vergangenen Jahrhunderten in Zentralasien geherrscht hatten.
Nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Venedig-Kommission des Europarates mangelte es vor der Abstimmung an "bedeutenden und inklusiven Konsultationen der Öffentlichkeit und Parlamentsdebatten". In einer gemeinsamem Erklärung hatten die beiden Institutionen auch die "übermäßig herausragende Rolle und Vorrechte des Präsidenten" kritisiert. Unterstützung kam hingegen vom Staatschef von Kirgistans zentralem Verbündeten Russland, Wladimir Putin.
Schaparow hatte bei der Präsidentschaftswahl im Januar einen Erdrutschsieg mit einem Stimmenanteil von fast 80 Prozent erzielt. Kurz zuvor war er durch Unruhen nach der Parlamentswahl am 4. Oktober an die Macht gekommen, nachdem Anhänger ihn aus dem Gefängnis befreit hatten. Er hatte dort nach einem Schuldspruch wegen Geiselnahme eingesessen. Der Schuldspruch wurde inzwischen kassiert und Schaparow stellt sich als Feind des organisierten Verbrechens und der Korruption dar.
Das überwiegend muslimische Kirgistan mit seinen 6,5 Millionen Einwohnern gilt als vergleichsweise demokratisches Land in Zentralasien, zugleich aber auch als politisch besonders instabil. Bereits in den Jahren 2005 und 2010 hatten Unruhen zum Sturz zweier Präsidenten geführt. Die Kritiker Schaparows befürchten, dass in Kirgistan demnächst ähnlich autoritäre Strukturen aufgebaut werden könnten wie sie bereits in Kasachstan, Usbekistan und Tadschikistan herrschen.
(O. Petrow--BTZ)
