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Radikale US-Abgeordnete Greene aus Kongressausschüssen verbannt
Das US-Repräsentantenhaus hat die für Verschwörungstheorien berüchtigte republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene aus zwei Ausschüssen ausgeschlossen. Den entsprechenden Beschluss fällte die Kongresskammer am Donnerstag mit 233 gegen 199 Stimmen. Dabei stimmten die meisten Republikaner gegen die Verbannung Greenes aus den Ausschüssen für Bildung und den Haushalt.
Nur elf republikanische Abgeordnete votierten zusammen mit der Mehrheitsfraktion der Demokraten für die Sanktionierung der Neu-Abgeordneten. Greene hatte vor der Abstimmung in einer Rede vor dem Repräsentantenhaus vergeblich ihre Abberufung aus den Ausschüssen abzuwenden versucht. Sie entschuldigte sich dafür, Falschinformationen verbreitet zu haben,
Die Demokraten hatten die Republikaner vor dem Votum aufgefordert, selbst Maßnahmen gegen die weit rechts stehende Anhängerin von Ex-Präsident Donald Trump zu ergreifen, was deren Fraktionsführung jedoch verweigerte.
Die neugewählte Abgeordnete aus dem Südstaat Georgia sorgt schon seit Wochen für Negativ-Schlagzeilen und spaltet auch die Republikaner. Die 46-jährige Anhängerin der rechten QAnon-Verschwörungstheorie ist eine der radikalsten Verteidigerinnen von Trumps unbegründeten Vorwürfen, seine Wahlniederlage gegen den neuen Präsidenten Joe Biden sei auf betrügerische Manipulationen zurückzuführen.
Die radikale Waffenrechtsaktivistin hat zudem wiederholt Zweifel am Ablauf von Schulmassakern geäußert und selbst ein Video veröffentlicht, wie sie einem Überlebenden eines Massakers nachstellte. Zuletzt wurde bekannt, dass sie in der Vergangenheit Online-Aufrufe zur Hinrichtung bekannter demokratischer Politiker wie der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, unterstützt hatte.
Auch in den Reihen der Republikaner wurde zuletzt heftig über die Abgeordnete gestritten. Der einflussreiche Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, warnte laut einem Medienbericht, "verrückte Lügen und Verschwörungstheorien" seien ein "Krebs für die Republikanische Partei". Greene entgegnete daraufhin im Onlinedienst Twitter: "Der wirkliche Krebs für die Republikanische Partei sind schwache Republikaner, die nur höflich zu verlieren in der Lage sind."
Der Streit um die Abgeordnete verkörpert den Konflikt in der Partei zwischen dem Trump-treuen Flügel und dem moderaten Lager, das einen Bruch mit dem Ex-Präsidenten anstrebt. Viele gemäßigte Republikaner fürchten, dass Greene es den Republikanern erschweren könnte, bei den Kongresswahlen im November 2022 die Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus von den Demokraten zurückzuerobern. Zugleich genießt Trump bei der Basis nach wie vor massiven Rückhalt.
(N. Lebedew--BTZ)
