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US-Senatoren machen Front gegen Olympische Winterspiele in Peking
Eine Gruppe von US-Senatoren fordert, die Olympischen Winterspiele 2022 nicht wie bislang geplant in Peking austragen zu lassen. Die chinesische Regierung begehe "Völkermord" an den muslimischen Uiguren in der Provinz Xinjiang, beschränke die Menschenrechte der Bürger in der Sonderverwaltungszone Hongkong und bedrohe Taiwan, begründete der Republikaner Rick Scott am Mittwoch in Washington diese Forderung.
Scott und sechs Fraktionskollegen appellieren in einem Resolutionsentwurf an das Internationale Olympische Komitee (IOC), die Winterspiele neu auszuschreiben. Die Spiele sollten in einem Land stattfinden, "das die Menschenrechte anerkennt und respektiert", heißt es darin.
Zuvor am Mittwoch hatten rund 180 Menschenrechtsgruppen an die Staats- und Regierungschefs in aller Welt appelliert, die Winterspiele in Peking zu boykottieren. Sie sollten sich nicht dazu "benutzen" lassen, die "schrecklichen Menschenrechtsverletzungen und das scharfe Vorgehen gegen Dissidenten" in China zu unterstützen, hieß es in einem offenen Brief. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Weltkongress der Uiguren und das internationale Tibet-Netzwerk.
Seit der Vergabe der Winterspiele an Peking im Jahr 2015 sei Chinas Präsident Xi Jinping "unerbittlich" gegen grundlegende Freiheits- und Menschenrechte vorgegangen, erklärten die Organisationen weiter. Das IOC erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, dass Menschenrechtsfragen bei der Regierung in Peking und den örtlichen Behörden angesprochen würden.
Die chinesische Regierung erklärte dagegen, die Spiele im Februar 2022 würden ein "wundervolles und herausragendes Ereignis". "Politisch motivierte" Versuche, die Vorbereitungen dafür zu stören, seien "unverantwortlich", sagte ein Regierungssprecher in Peking.
Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und Forschern sind in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Sie werden demnach dort zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt.
Peking verabschiedete zudem im vergangenen Jahr ein sogenanntes Sicherheitsgesetz, das ein drakonisches Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong ermöglicht. Das Gesetz greift massiv in den Autonomiestatus der früheren britischen Kronkolonie ein. Es hat bereits zu zahlreichen Festnahmen geführt.
(O. Joergensen--BTZ)
