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Italiens Präsident will Ex-EZB-Chef Draghi mit Regierungsbildung beauftragen / Foto: ©
Italiens Präsident will Ex-EZB-Chef Draghi mit Regierungsbildung beauftragen
Italiens Staatschef Sergio Mattarella hat den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung eingeladen. Das Treffen findet Mittwochmittag statt, wie ein Sprecher Mattarellas am Dienstagabend in Rom mitteilte. Zuvor waren Gespräche der bisherigen Koalitionspartner über eine neue Regierung gescheitert.
Die Frist für die Sondierungsgespräche zwischen PD (Demokratische Partei), Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Italia Viva (IV) war am Dienstag abgelaufen. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, der die Gespräche leitete, erklärte, wegen bestehender "Differenzen" sehe er bei den Parteien keine Bereitschaft für die Bildung eines neuen Kabinetts.
Regierungschef Giuseppe Conte hatte vergangene Woche seinen Rücktritt erklärt, nachdem die von ihm angeführte Mitte-Links-Koalition am Streit um ein neues Corona-Hilfsprogramm zerbrochen war. Auf Bitte des Staatschefs übt Conte das Amt des Ministerpräsidenten zunächst weiter geschäftsführend aus.
Die bisherige Regierungskoalition war zerbrochen, nachdem der IV-Vorsitzende Matteo Renzi das Bündnis aufgekündigt hatte. Auslöser waren Auseinandersetzungen um ein Konjunkturpaket im Volumen von 222,9 Milliarden Euro zur Überwindung der Corona-Krise. Renzi warf Conte eine Verschwendung von Milliardenmitteln vor und forderte deren sinnvolleren Einsatz.
PD und M5S wollen vorgezogene Neuwahlen vermeiden. Jüngste Umfragen sagen eine Mehrheit für ein Bündnis unter Beteiligung der rechtsgerichteten Forza Italia und der rechtsradikalen Parteien Lega und Fratelli dItalia voraus.
Mit Contes Rücktritt wurde Italien mitten in einer beispiellosen Krise auch noch in politische Unsicherheit gestürzt. Italien war das erste europäische Land, das mit voller Wucht von der Corona-Pandemie getroffen wurde. Die Wirtschaft rutschte in eine schwere Rezession,
(O. Petrow--BTZ)
