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UN-Generalsekretär Guterres verurteilt Festnahme von Suu Kyi
UN-Generalsekretär António Guterres hat die Festnahme der De-facto-Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, und anderer dortiger Spitzenpolitiker durch das Militär scharf verurteilt. Damit werde dem demokratischen Reformprozess in dem südostasiatischen Land ein "schwerer Schlag" versetzt, erklärte Guterres Sprecher Stephane Dujarric in der Nacht zum Montag (Ortszeit) am UN-Hauptquartier in New York.
Der UN-Sprecher appellierte an die Armee in Myanmar, den Ausgang der Parlamentswahl vom November zu respektieren und "demokratische Normen" zu beachten. Bei der Wahl hatte Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) einen Erdrutschsieg errungen.
Die Wahlen hätten der NLD ein klares Mandat verliehen und "den Willen des Volkes von Myanmar widergespiegelt, auf dem hart errungenen Pfad der demokratischen Reform weiterzugehen", betonte Dujarric.
Die Armee in Myanmar hatte Suu Kyi sowie Staatschef Win Myint am Montag im Zuge eines Putsches in Gewahrsam genommen. Die Streitkräfte erklärten, sie hätten die Kontrolle über das Land übernommen, und riefen einen einjährigen Notstand aus. Die Leitung von "Legislative, Regierung und Gerichtsbarkeit" übernahm demnach Armeechef Min Aung Hlaing.
Seit der Parlamentswahl hatten die Spannungen zwischen der Armee und der von Suu Kyi angeführten Zivilregierung stark zugenommen. Die Armeeführung prangerte angeblichen massiven Wahlbetrug an. Sie erneuerte nun nach dem Putsch ihren Vorwurf, dass es "Unregelmäßigkeiten" bei der Wahl gegeben habe, welche die zuständige Wahlkommission nicht aufgeklärt habe.
Die Parlamentswahl im November war erst der zweite demokratische Urnengang in Myanmar seit dem Ende der Militärdiktatur vor zehn Jahren. Die Streitkräfte spielen in Politik und Wirtschaft des Landes seit der Unabhängigkeit im Jahr 1948 eine starke Rolle. So ist laut Verfassung ein Viertel aller Abgeordnetenmandate der Armee vorbehalten.
Seit der Unabhängigkeit regierte die Armee das Land insgesamt fast fünf Jahrzehnte lang. Militärputsche gab es bereits in den Jahren 1962 und 1988. Suu Kyi stand während der Militärherrschaft insgesamt 15 Jahre lang unter Hausarrest.
(P. Rasmussen--BTZ)
