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Einreisesperren für Staaten mit starker Ausbreitung von neuen Corona-Mutanten
Aus Sorge vor den Gefahren durch mutierte Coronavirus-Varianten gelten ab Samstag weitreichende Einreisesperren nach Deutschland aus Staaten, in denen diese Varianten stark verbreitet sind. Nach einem Kabinettsbeschluss vom Freitag gilt bei Reisen aus diesen Ländern bis zum 17. Februar ein grundsätzliches Beförderungsverbot für Fluggesellschaften, Bahn-, Bus- und Schifffahrtsunternehmen. Betroffen sind zunächst Reisende aus Großbritannien, Irland, Portugal, Brasilien und Südafrika.
Fluggesellschaften, Busunternehmen oder die Bahn sind demnach verpflichtet, "Beförderungen aus diesen Gebieten in die Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen", heißt es in der Verordnung, die am Samstag in Kraft tritt. Zur Begründung hieß es, die Dynamik der Verbreitung der Varianten sei in diesen Ländern "besorgniserregend". Durch die strengen Einreisebeschränkungen soll demnach die Ausbreitung der Virusvarianten "eingedämmt" werden.
Ausnahmen gibt es demnach etwa für Menschen, die in Deutschland wohnen. Das Verbot soll demnach auch nicht für Transitpassagiere an Flughäfen sowie den Frachtverkehr gelten. Ausgenommen ist auch Personal, das im Interesse der öffentlichen Gesundheit einreist.
Die Bundesregierung hatte entsprechenden Pläne für nationale Einreisebeschränkungen schon vor dem offiziellen Beschluss verteidigt. Neben der gesamteuropäischen Vorgehensweise müsse auch geprüft werden, "inwieweit nationale Maßnahmen ergriffen werden können", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Die Bundesregierung beteilige sich weiter "sehr intensiv" an den Beratungen auf europäischer Ebene, sagte Seibert. Doch auch andere Länder prüften derzeit, wie sie den "bestmöglichen Schutz ihrer Bevölkerung bewerkstelligen können". Es gehe um eine "sehr reale Gefahr" für jedes Land. Dabei gebe es auch einen "gewissen Spielraum für nationale Maßnahmen".
Der Deutsche Reiseverband (DRV) begrüßte die massiven Einreisesperren. "Schutzmaßnahmen vor Virusmutationen sind sinnvoll", sagte eine Verbandssprecherin dem "Handelsblatt". "Die Reisewirtschaft unterstützt daher Anstrengungen, um die weitere Ausbreitung von Virusvarianten zu verhindern."
Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, kritisierte dagegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der die Regelungen vorangetrieben hatte. "Seehofer torpediert die europäische Einigung auf eine doppelte Test- und Isolationspflicht für Reisende aus dunkelroten Zonen, da er allein den schärferen Weg der Einreiseverbote geht", sagte Brantner der "Rheinischen Post". Genau diese wolle die EU vermeiden. "Damit düpiert er mal wieder seine europäischen Kollegen, anstatt endlich sicherzustellen, dass Testen und Isolation auch wirklich umgesetzt und kontrolliert werden."
(N. Nilsson--BTZ)
