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Kongos Ministerpräsident Ilunga Ilunkamba zurückgetreten
Nach einem Misstrauensantrag im Parlament ist der Ministerpräsident der Demokratischen Republik Kongo, Sylvestre Ilunga Ilunkamba, am Freitag zurückgetreten. Präsidentensprecher Giscard Kusema sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass Illunga Ilunkamba die "Konsequenzen aus der sich entwickelnden politischen Situation" gezogen habe. Präsident Félix Tshisekedi kann nun einen neuen Regierungschef ernennen, der von einer parlamentarischen Mehrheit unterstützt wird.
Der 73-Jährige war laut Verfassung zum Rücktritt verpflichtet, nachdem ihm am Mittwoch das Parlament das Vertrauen entzogen hatte. Von 377 anwesenden Abgeordneten unterstützten 367 den Misstrauensantrag gegen Ilunga Ilunkamba, der als Verbündeter von Ex-Präsident Joseph Kabila gilt.
Die Abstimmung war der Höhepunkt eines Machtkampfes zwischen Präsident Tshisekedi und Anhängern seines Vorgängers Kabila, der das größte Land in Subsahara-Afrika 18 Jahre lang regierte. Bei seinem Amtsantritt im Januar 2019 hatte sich Tshisekedi noch auf eine Aufteilung der Macht mit Kabila-Anhängern eingelassen. Aus dem Kompromiss war aber im vergangenen Jahr ein offener Machtkampf geworden. Am 6. Dezember hatte der Präsident die Koalition aufgekündigt.
Der trotz seiner 18 Jahre im Amt erst 49-jährige Kabila genießt weiterhin viel Unterstützung in Politik, Wirtschaft und Armee. Das Ende seiner von Korruptionsvorwürfen überschatteten Amtszeit war für die Demokratische Republik Kongo der erste unblutige Machtwechsel seit der Unabhängigkeit von Belgien im Jahr 1960.
(F. Dumont--BTZ)
