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Internationale Botschaften beunruhigt wegen Putschgerüchten in Myanmar
Vor dem Hintergrund von Putschgerüchten in Myanmar haben mehr als ein Dutzend diplomatische Vertretungen die Einhaltung "demokratischer Normen" in dem südostasiatischen Land angemahnt. "Wir lehnen jeden Versuch ab, das Ergebnis der Wahl zu verändern oder den demokratischen Übergang in Myanmar zu behindern", hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung, die unter anderem von der US-Botschaft und der EU-Vertretung unterzeichnet wurde.
Bei der Parlamentswahl in Myanmar im November hatte die Nationale Liga für Demokratie (NLD) von De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi einen Erdrutschsieg verzeichnet. Die einflussreiche Armee prangert seither angeblichen Wahlbetrug an und fordert die Veröffentlichung der Wählerlisten. Die Angst vor einem möglichen Militärputsch wächst, seitdem Armeechef Min Aung Hlaing am Mittwoch erklärte, dass die Verfassung des Landes unter bestimmten Bedingungen "aufgehoben" werden könne.
"Wir freuen uns auf die friedliche Zusammenkunft des Parlaments am 1. Februar und die Wahl des Präsidenten und der Vorsitzenden", hieß es in der von insgesamt 17 diplomatischen Vertretungen unterzeichneten Erklärung.
Auch die Vereinten Nationen forderten einen friedlichen Machtwechsel. UN-Generalsekretär António Guterres beobachte die Entwicklungen in Myanmar mit "großer Sorge", erklärte ein Sprecher. Guterres fordere alle Akteure auf, "jegliche Aufwiegelung oder Provokation zu unterlassen, die demokratischen Normen einzuhalten und das Wahlergebnis zu respektieren".
Die Parlamentswahl im November war erst die zweite demokratische Wahl in Myanmar seit dem Ende der Militärdiktatur vor zehn Jahren. Menschenrechtsorganisationen und die mit der Armee verbündete Opposition kritisierten jedoch, dass zahlreiche Wähler in Unruheregionen nicht zur Wahl zugelassen worden seien. Die Armee behauptet zudem, es habe landesweit zehn Millionen Fälle von Wahlbetrug gegeben.
Die Wahlkommission hatte dies am Donnerstag zurückgewiesen. Die Abstimmung sei "frei, fair und glaubwürdig" verlaufen und das Wahlergebnis entspreche "dem Willen des Volkes".
Das Militär spielt immer noch eine zentrale Rolle in der Politik des südostasiatischen Landes und kontrolliert wichtige Ministerien. Laut Verfassung sind zudem ein Viertel aller Abgeordnetenmandate der Armee vorbehalten.
(A. Madsen--BTZ)
