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China erkennt von Großbritannien ausgegebene Pässe für Hongkonger nicht mehr an
Angesichts der bevorstehenden Lockerung der britischen Einwanderungsregeln für zahlreiche Bewohner Hongkongs will China bestehende britische Pässe von Hongkongern nicht mehr anerkennen. Ab dem 31. Januar würden die sogenannten "British National Overseas"-Pässe nicht länger als Reisedokument oder Ausweis akzeptiert, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, am Freitag in Peking. China behalte sich weitere Schritte vor.
Ab kommendem Sonntag können Hongkonger, die über einen sogenannten BNO-Pass verfügen, sowie ihre Angehörigen online ein Arbeits- und Aufenthaltsvisum für Großbritannien beantragen. Nach fünf Jahren können sie dann die britische Staatsangehörigkeit beantragen. Die neuen Einwanderungsregeln sind eine Reaktion Londons auf das von China verhängte Sicherheitsgesetz für die ehemalige britische Kronkolonie.
Der britische Premierminister Boris Johnson hatte das umstrittene Sicherheitsgesetz im Sommer als "ernsthaften Verstoß" gegen den britisch-chinesischen Vertrag zur Übergabe der ehemaligen Kronkolonie an die Volksrepublik im Jahr 1997 bezeichnet.
Die konkreten Auswirkungen der Ankündigung aus Peking waren zunächst unklar. Die Androhung weiterer Schritte könnte darauf hindeuten, dass Inhabern des BNO-Passes zusätzliche Restriktionen drohen könnten. Es ist jedoch unklar, ob die chinesischen Behörden wissen, wer im Besitz eines britischen Passes ist. Hongkonger, die nach Festlandchina reisen, müssen ihren Hongkonger Pass oder eine von Festlandchina ausgestellte Reiseerlaubnis vorlegen. Auch bei Auslandsreisen nutzen sie überwiegend Hongkonger Dokumente.
Rund 70 Prozent der 7,5 Millionen Hongkonger haben Anspruch auf den "British National Overseas"-Pass. Seit dem Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes im Juli vergangenen Jahres schnellten die Antragszahlen für das Dokument um mehr als 300 Prozent in die Höhe. London rechnet in den kommenden fünf Jahren mit der Ankunft von bis zu 322.000 Hongkongern.
Das international scharf kritisierte Sicherheitsgesetz für Hongkong erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen.
(P. Rasmussen--BTZ)
