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Opposition im Bundestag attestiert Regierung Versagen in Corona-Politik
In einer Aktuellen Stunde des Bundestags haben Vertreter der Opposition der Bundesregierung am Mittwoch vorgeworfen, ihrer Verantwortung in der Corona-Pandemie nicht gerecht zu werden. Beklagt wurden dabei der schleppende Start der Impfkampagne, Mängel beim Schutz von Heimbewohnern und Engpässe beim Einsatz von Schnelltests. Koalitionsvertreter verwiesen auf sinkende Infektionszahlen - und mahnten eine Perspektive für eine Öffnung nach dem Lockdown an.
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hielt der Regierung "massive Vollzugsdefizite" bei der Durchsetzung von Corona-Maßnahmen vor. Er verstehe nicht, warum Bewohner von Alten- und Pflegeheimen nicht besser geschützt würden und warum an den Grenzen nicht mehr getestet werde, sagte Theurer. "Der Staat versagt da", kritisierte er. Die Impfkampagne beschrieb er mit den Worten: "Zu wenig, zu spät, zu langsam."
Auch der Linken-Politiker Jan Korte kritisierte die Impfpolitik. "Die Realität ist katastrophal", sagte er. Es müsse nun "aufgearbeitet werden", warum nicht mehr Impfstoffe zur Verfügung stünden. Lizenzen für Impfstoffe müssten freigegeben werden, damit weitere Unternehmen sie herstellen könnten. Die Corona-Politik der Bundesregierung kommentierte Korte so: "Sie haben leider viel verpennt."
Die Grünen-Abgeordnete Kordula Schulz-Asche forderte die Regierung auf, verstärkt auf Corona-Selbsttests zu setzen, die ohne medizinisches Personal ausgeführt werden könnten. Zudem brauche es angesichts des anhaltenden Lockdowns eine "Strategie des Weges zur Öffnung hin", sagte sie. "Die scheibchenweisen Verlängerungen haben die Menschen müde und mürbe gemacht."
Der AfD-Abgeordnete Armin-Paul Hampel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, in der Pandemie eine "Angstpolitik ohnegleichen" zu betreiben. "Eine vernünftige Regierung hat nicht Angst zu schüren, sondern den Menschen Hoffnung zu machen." Hampel warf der Regierung Versagen dabei vor, insbesondere Heimbewohner zu schützen.
Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein verwahrte sich als Koalitionsvertreter gegen die "Schuldzuweisungen" der Opposition. "Die Maßnahmen wirken", sagte er zu den Lockdown-Auflagen. Zugleich räumte Nüßlein Versäumnisse ein: "Auch ich bin schwer enttäuscht darüber, dass es nicht gelingt, vor Altenheimbesuchen sinnvoll zu testen", sagte er. Die Verantwortung dafür liege aber "vor Ort".
Der CDU-Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann verwies auf die Probleme der Wirtschaft in der Pandemie. Die Unternehmen bräuchten eine Perspektive und müssten "wissen, wann wer wieder öffnen darf", sagte Linnemann. Die Ungeduld wachse. Für Teile der Wirtschaft bedeute der Lockdown praktisch ein "Berufsausübungsverbot".
Die SPD-Politikerin Hilde Mattheis sagte, dass es "immer noch eine hohe Solidarität in der Gesellschaft" angesichts der Lockdown-Maßnahmen gebe. Sie regte an, nun rasch auf Corona-Selbsttests zu setzen, damit Bürgerinnen und Bürger selbst ihren Infektionsstatus feststellen könnten. Dies könne dazu beitragen, dass "Menschen wieder das Gefühl haben: Ich gehe wieder in eine Normalität zurück, gefährde aber niemanden".
(P. Hansen--BTZ)
