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Göring-Eckardt: Zweifel an Zwei-Prozent-Ziel der Nato
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Zweifel an dem von der Nato vorgegebenen Zwei-Prozent-Ziel geäußert. "Ich glaube, dass das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, nicht die richtige Antwort ist", sagte Göring-Eckardt der "Welt am Sonntag". Nötig sei vielmehr ein "neues, breiteres Konzept der Lastenteilung innerhalb der Nato", sagte sie.
Die Grünen-Politikerin forderte eine Diskussion darüber, "wie Konflikte künftig gelöst werden können - von Bürgerkriegen bis zum Kampf um Rohstoffe". Sie halte es für "nicht sinnvoll, das nur an den Verteidigungsausgaben festzumachen". Göring-Eckardt plädierte zugleich für eine "anständige" Ausrüstung der Soldaten. "Das gebietet schon der Schutz der Soldaten und Soldatinnen."
Das so genannte Zwei-Prozent-Ziel hatte in den vergangenen Jahren zu Streit zwischen Deutschland und den USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump geführt. Trump pochte darauf, dass alle Nato-Staaten "mindestens" zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben.
Washington beruft sich auf ein umstrittenes Ziel der Militärallianz. Die Bündnisstaaten hatten 2014 vereinbart, den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) binnen eines Jahrzehnts "Richtung zwei Prozent" zu steigern.
Auf mindestens zwei Prozent kommt aber nur eine Minderheit der Nato-Mitglieder. Nach Nato-Angaben vom Oktober lagen Deutschlands Verteidigungsausgaben 2020 voraussichtlich bei 1,57 Prozent des BIP. Das war deutlich mehr als in den Vorjahren. Die Bundesregierung geht davon aus, dass auch die neue US-Regierung unter Präsident Joe Biden auf höhere deutsche Verteidigungsausgaben pochen wird. (P. Rasmussen--BTZ)
