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USA verurteilen Festnahme von Kreml-Kritiker Nawalny scharf
Die USA haben die Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny kurz nach seiner Ankunft in Moskau scharf kritisiert. "Die Vereinigten Staaten verurteilen nachdrücklich die Entscheidung Russlands, Alexej Nawalny festzunehmen", teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Sonntag mit. Nawalnys Festnahme sei der jüngste Versuch Russlands, "Oppositionelle und unabhängige Stimmen, die kritisch gegenüber den russischen Behörden sind, zum Schweigen zu bringen".
"Selbstbewusste politische Führer fürchten weder konkurrierende Aussagen, noch üben sie Gewalt gegen politische Gegner aus oder halten diese zu Unrecht fest", sagte Pompeo und bezog sich dabei auf Russlands Präsident Wladimir Putin. Er forderte Nawalnys "sofortige und bedingungslose Freilassung".
Zuvor hatte bereit die Europäische Union Nawalnys Festnahme kritisiert. Es sei "inakzeptabel", dass Nawalny direkt nach seiner Rückkehr nach Russland in Gewahrsam genommen worden sei, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel am Sonntag bei Twitter. Auch er forderte die "sofortige Freilassung" des Oppositionspolitikers.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schloss sich der Forderung an. Er rief die russischen Behörden auf, Nawalnys "Rechte zu respektieren". Eine "Politisierung" der Justiz sei nicht hinnehmbar, schrieb Borrell auf Twitter.
Nawalny war am Sonntag von Berlin aus nach Moskau geflogen. Kurz nach seiner Ankunft wurde er am Abend auf dem Flughafen Scheremetjewo festgenommen. Die russische Strafvollzugsbehörde FSIN wirft Nawalny vor, wiederholt gegen die Auflagen einer fünfjährigen Bewährungsstrafe verstoßen zu haben. Der Regierungsgegner soll demnach bis zu einer Entscheidung durch ein Gericht im Gefängnis bleiben.
Nawalny war im August in Sibirien Opfer eines Giftanschlags geworden. Er wurde nach Deutschland ausgeflogen und in der Berliner Charité behandelt. Nawalny wirft dem russischen Geheimdienst vor, hinter seiner Vergiftung zu stecken. Die russische Regierung bestreitet jede Beteiligung an dem Anschlag.
(I. Johansson--BTZ)
