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Kontroverse über künftige Maßnahmen vor Bund-Länder-Treffen
Vor den Bund-Länder-Beratungen über weitere Corona-Restriktionen am Dienstag ist eine Kontroverse über die künftigen Maßnahmen entbrannt. Während der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Möglichkeit von Ausgangssperren ins Gespräch brachte, lehnte es die Vorsitzende des Europäischen Ethikrates, Christiane Woopen, ab, sich alleine auf Einschränkungen zu reduzieren. Die Stiftung Patientenschutz forderte mehr Schutz in den Altenheimen.
Hans sagte der "Rheinischen Post" vom Samstag, es dürfe keine Tabus geben, das gelte "für das Thema Ausgangssperre, aber auch für die Diskussion um die Arbeit im Homeoffice". Woopen warf der Bundesregierung im "Spiegel" ein "eindimensionales Konzept" im Kampf gegen das Coronavirus vor. Nur auf das Reduzieren der Kontakte zu setzen, sei "ein kurzfristiges, reaktives Denken in Beschränkungen".
Nötig seien "gute Strategien, um Dinge wieder zu ermöglichen und gleichzeitig die Zahlen niedrig zu halten", sagte Woopen. Sie sprach sich für Massentests aus. "Im Moment werden 100 Prozent der Bevölkerung enorme Freiheitseinbußen zugemutet, damit weniger als ein Prozent andere nicht ansteckt." Die Inzidenzwerte ließen sich schnell senken, wenn fast alle Bundesbürger innerhalb von zwei, drei Wochen einmal durchgetestet würden.
"Das Bund-Länder-Treffen muss sich endlich dem Pandemie-Versagen in der Altenpflege stellen", sagte der Vorstand der Patientenschützer-Stiftung, Eugen Brysch, zu AFP. "Die vielen Infektionen führen zu täglich hohen Todesraten besonders unter den 900.000 Pflegeheimbewohnern." Auch mangelnde Hygiene sei dafür verantwortlich. Denn die rund 400 Gesundheitsämter hätten in der Pandemie die wichtigen externen Kontrollen weitestgehend eingestellt. "Allein eine Verschärfung des Shutdowns wird nicht viel bringen", betonte Brysch.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus plädierte wiederum für die Verschärfung des Lockdowns. "Jetzt lieber einmal richtig – anstatt eine Endlosschleife bis in den Sommer hinein", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Insbesondere die hohe Ansteckungsrate der neuen Mutation beunruhigt uns sehr", warnte auch er.
Städtetagspräsident Burkhard Jung (CDU) stellte sich ebenfalls hinter Überlegungen der Bundesregierung zu strengeren Regeln. "Der Lockdown hat bisher zu wenig bewirkt", sagte der Leipziger Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vor allem die Zahl der täglichen Corona-Toten sei erschreckend. Daher kämen Lockerungen nicht in Frage. Auch für Schulen und Kitas gebe es "derzeit in der Regel keine Öffnungsperspektive", sagte der Leipziger Oberbürgermeister.
Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sprach sich für Strafzahlungen gegen Unternehmen aus, die sich in der Corona-Pandemie einer verstärkten Nutzung des Homeoffice verweigerten. "Wenn Betriebe zu Infektionsherden werden und dadurch gesellschaftliche Kosten entstehen, obwohl das durch mehr Homeoffice im Unternehmen vermeidbar wäre, dann sind auch Bußgelder für Firmen geboten", sagte er der "Saarbrücker Zeitung".
SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas zeigte sich offen für die Anordnung einer Homeoffice-Pflicht für Bereiche, in denen dies umsetzbar ist. "Das Homeoffice muss jetzt, wo immer es geht, ermöglicht werden", sagte die SPD-Politikerin weiter den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
(Y. Rousseau--BTZ)
