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Neue Proteste gegen geplantes Sicherheitsgesetz in Frankreich
Die Proteste gegen das geplante Sicherheitsgesetz in Frankreich reißen nicht ab. Landesweit gingen am Samstag erneut tausende Menschen gegen das Vorhaben der Regierung auf die Straße. In der Hauptstadt Paris beteiligten sich mehrere tausend Menschen an einem Protestmarsch. "Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit", skandierten die Demonstranten.
In ganz Frankreich waren fast 80 Kundgebungen angemeldet. Hinter diesen "Märschen der Freiheiten" steht ein Bündnis aus Journalistengewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen, die damit nach eigenen Angaben ein Zeichen "gegen Polizeigewalt, für das Demonstrationsrecht und gegen Massenüberwachung" setzen wollen.
Bereits im Dezember hatten Zehntausende Menschen in Frankreich gegen das Gesetzesvorhaben protestiert, vor allem in Paris kam es dabei zu Ausschreitungen und zahlreichen Festnahmen. Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron will mit dem geplanten Gesetz die Polizei besser vor persönlichen Angriffen schützen. Es enthält einen Artikel, der die Veröffentlichung bestimmter Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen unter Strafe stellt.
Kritiker sehen die Pressefreiheit bedroht und fürchten einen "Persilschein" für gewalttätige Polizisten. Das Oberhaus in Paris befasst sich im März mit der Vorlage, nachdem die Nationalversammlung sie bereits in erster Lesung gebilligt hat.
(I. Johansson--BTZ)
