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Ukrainischer Botschafter kritisiert Schwesig wegen Nord Stream 2
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wegen ihres Engagements für die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. Das Pipeline-Projekt sei "brandgefährlich für die Energiewende und für die europäische Solidarität", sagte Melnyk den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Der Diplomat wandte sich besonders gegen die Gründung einer sogenannten Stiftung "Klima- und Umweltschutz" durch das Land Mecklenburg-Vorpommern, die trotz US-Sanktionen den Weiterbau der Pipeline ermöglichen soll. Die Stiftung wird maßgeblich von dem russischen Gaskonzern Gazprom gelenkt und gilt als rechtlich heikel. Auch in Deutschland gibt es daran massive Kritik.
"Dieses unglaubliche Gas-Spektakel aus Mecklenburg-Vorpommern erinnert an Schummel-Lieschen und Hütchenspielchen", sagte dazu Melnyk. Auch wenn das Vorgehen rechtmäßig sein sollte, hinterlasse Schwesig mit ihrem Vorgehen "einen Scherbenhaufen" und beschädige "die Glaubwürdigkeit Deutschlands massiv". Der Botschafter forderte dagegen ein Einschreiten der Bundesregierung und betonte: "So findet man keine neuen Freunde in Europa."
Auch in zahlreichen europäischen Staaten stößt Nord Stream 2 auf Ablehnung oder zumindest auf starke Vorbehalte. Die Bundesregierung unterstützt das Projekt allerdings bislang weiterhin. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte am Freitag weitere Klagen gegen den Weiterbau der Pipeline angekündigt. Die Organisation geht auch gegen die Gründung der Stiftung "Klima- und Umweltschutz" wegen Missbrauchs des Stiftungs- und Beihilferechts juristisch vor.
(C. Fournier--BTZ)
