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Lambrecht gegen Sonderrechte für Geimpfte ohne Klarheit über Ansteckungsgefahr
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat in der Corona-Pandemie Vorteile für Geimpfte so lange ausgeschlossen, bis klar ist, dass diese das Virus nicht weitergeben können. "So lange nicht wissenschaftlich belegt ist, dass die Impfung sicher auch vor der Weitergabe der Infektion durch den Geimpften schützt, verbietet es sich, Geimpfte anders zu behandeln als Nicht-Geimpfte", sagte Lambrecht der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag.
Bislang ist ungewiss, ob Geimpfte das Coronavirus noch auf andere Menschen übertragen können und wenn ja, dann in welchem Ausmaß. Gleiches gilt für Menschen, die bereits eine Corona-Infektion überstanden haben. Bei den bisherigen Impfstoff-Studien war nur festgestellt worden, dass Geimpfte selbst weitgehend vor einer Erkrankung geschützt sind.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hält Vorteile für Geimpfte bei Corona-Reisevorschriften trotz dieser Unklarheiten für angemessen. Es sei "fair", wenn EU-Länder eine unterschiedliche Risikoeinschätzung bei geimpften oder nicht geimpften Reisenden vornehmen würden, sagte er den Sendern RTL und n-tv.
Wenn jemand geimpft sei, dann bringe diese Person ein "geringeres Risiko" nach Deutschland, sagte Brinkhaus. "Insofern ist es dann so, dass es schon Sinn macht, die Person anders zu behandeln als jemanden, der nicht geimpft ist".
Für Reisende gelten seit diesem Donnerstag neue Vorschriften, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hatte. Demnach müssen sich Rückkehrer aus Risikogebieten grundsätzlich innerhalb von 48 Stunden einem Corona-Test unterziehen. Zudem gilt weiterhin die Vorschrift einer zehntägigen Quarantäne.
Reisende aus besonders von der Ausbreitung des mutierten Coronavirus betroffenen Ländern müssen bereits bei der Einreise ein negatives Testergebnis vorlegen. Als solche Länder mit besonders hohem Infektionsrisiko gelten laut einer Einstufung des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Mittwochabend derzeit Großbritannien, Irland und Südafrika.
Pflichtimpfungen erteilte Lambrecht erneut eine Absage: "Die Bundesregierung steht zu ihrem Wort, dass es keine Pflicht zur Impfung gegen Corona geben wird." Ähnlich hatte sich am Mittwoch auch Spahn geäußert.
"Die aktuelle Forderung nach einer Impfpflicht erhöht eher die Skepsis bei Teilen der Bevölkerung", warnte auch die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, in der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Insofern sei diese unter anderem von CSU-Chef Markus Söder ausgelöste Debatte "grotesk". Söder hatte eine Impfpflicht für Pflegekräfte ins Gespräch gebracht.
(P. Hansen--BTZ)
