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EU-Ermittlungen gegen Frontex nach Vorwürfen zur Zurückweisung von Migranten
Nach Vorwürfen der illegalen Zurückweisung von Flüchtlingen hat die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf Ermittlungen gegen die Grenzschutzbehörde Frontex aufgenommen. Die Olaf-Pressestelle in Brüssel bestätigte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP, dass Ermittlungen "bezüglich Frontex" eingeleitet wurden. Die Behörde kann nicht nur bei Fällen von Betrug und Korruption ermitteln, sondern auch beim Verdacht von "schwerem Fehlverhalten" von EU-Mitarbeitern.
Deutsche und ausländische Medien hatten im Oktober über die angebliche Verwicklung von Frontex in illegale Zurückweisungen von Migranten durch die griechische Küstenwache berichtet. Frontex-Beamte waren demnach seit April nachweislich bei mindestens sechs sogenannten Pushbacks in der Ägäis in der Nähe gewesen. Teils gibt es zu den Vorfällen Videos.
Olaf wollte keine Angaben zum Gegenstand der Ermittlungen machen. Untersuchungen bedeuteten auch nicht, dass beteiligte Personen oder Einrichtungen in Unregelmäßigkeiten verwickelt seien, hieß es. Es gelte die Unschuldsvermutung.
Aus EU-Kreisen hieß es aber, die Olaf-Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit den Pushback-Vorwürfen sowie dem Verdacht auf Fehlverhalten und Schikanen innerhalb der Behörde. Frontex erklärte seinerseits, die Behörde "kooperiere vollständig mit Olaf".
Der "Spiegel" hatte berichtet, dass Olaf Anfang Dezember eine Durchsuchung im Sitz von Frontex in Warschau vorgenommen hatte, darunter auch das Büro von Behördenchef Fabrice Leggeri. Er hatte die Pushback-Vorwürfe ebenso wie die griechische Regierung wiederholt zurückgewiesen.
Die EU-Kommission hatte im November eine Sondersitzung des Verwaltungsrates von Frontex einberufen. Eine darauf gegründete Arbeitsgruppe soll ihren Bericht zu den Vorwürfen beim nächsten Treffen am 20. und 21. Januar vorlegen.
Frontex unterstützt Griechenland derzeit mit fast 600 Beamten. Sie helfen im Rahmen der Frontex-Operation "Poseidon" bei der Überwachung der Seegrenzen zur Türkei und bei der Identifizierung und Registrierung ankommender Migranten.
Die EU will die Behörde bis 2027 bis auf 10.000 Grenzschützer ausbauen. Derzeit läuft eine Rekrutierungskampagne.
(P. Rasmussen--BTZ)
