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Enttäuschung im EU-Parlament nach erster Einsicht in Impfstoff-Liefervertrag
Nach der ersten Einsicht in einen von der EU-Kommission ausgehandelten Liefervertrag für Corona-Impfstoff macht sich im EU-Parlament Ernüchterung breit. "Schlüsselelemente sind durchgestrichen, wir hatten keinen Zugang zum gesamten Vertrag, das ist ein Problem", sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Insgesamt habe die Lektüre "mehr Fragen aufgeworfen, als beantwortet".
Als erster Abgeordneter hatte Canfin zuvor unter strengen Auflagen die Vereinbarung mit dem Tübinger Unternehmen Curevac einsehen können. Die Kommission hatte Details der Verträge, die sie mit insgesamt sechs Herstellern geschlossen hat, unter Verweis auf Vertraulichkeitsklauseln bislang nicht publik gemacht. Das EU-Parlament forderte Zugang zu Informationen wie den Preisen der verschiedenen Vakzine und Fragen der Haftung bei Nebenwirkungen.
Curevac willigte als bislang einziger Hersteller ein, den Abgeordneten zumindest einen beschränkten Zugang zum Vertragstext zu gewähren. Die ersten Parlamentarier konnten das Dokument ab Dienstag in bearbeiteter Form vorübergehend in einem Lesesaal im Brüsseler Kommissionsgebäude einsehen. Nach Angaben der Kommission muss dafür zuvor eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnet werden.
Die geschwärzten Passagen betreffen Canfin zufolge unter anderem den Preis, zwei Absätze zu Fragen der gesetzlichen Haftung sowie die Produktionsstandorte des Unternehmens. "Bei einem so komplexen Thema wie der gesetzlichen Haftung, wo es Ausnahmen geben kann, ist es nicht transparent, wenn zwei ganze Absätze durchgestrichen sind", sagte der französische Liberale der Nachrichtenagentur AFP.
Anliegen des EU-Parlaments sei es gewesen, die Verträge oder zumindest relevante Passagen öffentlich zu machen. Dieser restriktive Zugang für wenige Abgeordnete zu einem einzigen der Verträge könne lediglich "ein erster Schritt" hin zu mehr Transparenz sein, sagte Canfin weiter.
Neben Curevac hat die Kommission im Namen der EU-Mitgliedstaaten Vereinbarungen mit Biontech/Pfizer, Moderna, Astrazeneca, Johnson&Johnson und Sanofi getroffen. In der EU zugelassen sind bislang nur die Vakzine von Biontech/Pfizer und Moderna. Der Impfstoff von Astrazeneca könnte in den nächsten Wochen folgen. Bei den anderen Herstellern, darunter auch Curevac, ist eine Zulassung wohl eher eine Frage von Monaten.
(L. Solowjow--BTZ)
