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Seoul Gazette - Termine gegen Bezahlung: Anklage gegen Mitarbeiterin von Berliner Einwanderungsamt

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Gericht bestätigt Beförderungsstopp: Vorerst keine Ernennung zu Stabsfeldwebel
Gericht: Ehepaar muss bei getrennten Hauptwohnsitzen separat Rundfunkbeitrag zahlen
Untersuchung: E-Autos nicht unfallanfälliger als Verbrenner
Anklage in Berlin: Bande soll rund 60 Millionen Euro gewaschen haben
Dobrindt bekräftigt Skepsis zu AfD-Verbotsverfahren
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Termine gegen Bezahlung: Anklage gegen Mitarbeiterin von Berliner Einwanderungsamt
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Termine gegen Bezahlung: Anklage gegen Mitarbeiterin von Berliner Einwanderungsamt

POLITIK 30.06.2026

Termine gegen Bezahlung: Anklage gegen Mitarbeiterin von Berliner Einwanderungsamt / Foto: © AFP/Archiv

Seoul Gazette

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen eine ehemalige Mitarbeiterin des Berliner Landesamts für Einwanderung wegen Bestechlichkeit erhoben. Gegen Zahlung von Geldbeträgen soll die 27-Jährige rechtswidrig Termine an Kunden vergeben und Meldedaten abgefragt haben, wie die Anklagebehörde am Dienstag in der Hauptstadt mitteilte. Fünf Menschen sollen dazu in verschiedenen Fällen Beihilfe geleistet haben. Sie sind ebenfalls angeklagt.

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Laut Staatsanwaltschaft arbeitete die 27-Jährige von April 2022 bis Juli 2024 in der Behörde. Für die Terminvergabe und Datenabfrage soll sie in Absprache mit den anderen Angeklagten Geldbeträge zwischen fünf und 170 Euro verlangt haben.

Ab Januar 2024 soll sie zudem gemeinsam mit einer 36-Jährigen und einem 34-Jährigen Social-Media-Kanäle genutzt haben, um Termine für Kunden zu buchen. Insgesamt sollen die Beschuldigten 2262 Euro eingenommen und unter sich aufgeteilt haben.

D.Choi--SG

Vorgestellt

Mutmaßlich "Krieg des Terrors" in Rumänien geplant: Festgenommener in Untersuchungshaft

Ein am Dienstag in Baden-Württemberg festgenommener junger Rumäne ist in Untersuchungshaft genommen worden. Nichita P. soll von Deutschland aus versucht haben, den rumänischen Staat zu bekämpfen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe versuchte er, eine rechtsextremistische Gruppe zu gründen, die in Rumänien einen "Krieg des Terrors" entfachen sollte.

Vor Koalitionsausschuss: Forderung nach Ergebnissen - "aber bitte keine Hektik"

Vor dem entscheidenden Spitzengespräch der Koalition zu den anstehenden Reformen kommen aus Union und SPD unterschiedliche Forderungen an das Treffen: Während Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner am Dienstag anregte, die geplante Steuerreform notfalls auf nächstes Jahr zu verschieben, mahnten mehrere SPD-Linke, Vermögende in Deutschland stärker zu belasten. Einigkeit herrschte darüber, dass der am Mittwoch stattfindende Koalitionsausschuss Ergebnisse liefern müsse, ohne in Hektik zu verfallen.

Gericht bestätigt Beförderungsstopp: Vorerst keine Ernennung zu Stabsfeldwebel

Die Bundeswehr darf Beförderungen zum Stabsfeldwebel vorerst weiter aussetzen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster wies nach Angaben vom Dienstag insgesamt 22 Eilanträge von Hauptfeldwebeln der Bundeswehr zurück. Diese wollten erreichen, dass freie Stellen für Stabsfeldwebel freigehalten werden. Hintergrund ist eine von der Bundeswehr eingeleitete Neuausrichtung der Beförderungspraxis, welche die bisherige Kopplung der Beförderung an eine 16-jährige Mindestdienstzeit aufgibt.

Dobrindt bekräftigt Skepsis zu AfD-Verbotsverfahren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Skepsis zu einem AfD-Verbotsverfahren bekräftigt. Sein Einschätzung habe sich in der Frage "nicht verändert", sagte Dobrindt am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes in Berlin. Er forderte weiter, der Partei durch gute Politik die Grundlage zu entziehen. "Man muss die Bereitschaft haben, die AfD wegregieren zu wollen", sagte der CSU-Minister. "Das ist der Auftrag, den ich auch mit meiner Politik verbinde."