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Innenministerium weitet Abschiebungen nach Afghanistan in Absprache mit Taliban aus / Foto: © AFP/Archiv
Innenministerium weitet Abschiebungen nach Afghanistan in Absprache mit Taliban aus
In Absprache mit der radikalislamischen Taliban-Regierung in Kabul weitet die Bundesregierung die Abschiebungen afghanischer Straftäter in ihre Heimat aus. Künftig seien drei Charterflüge pro Monat für derartige Abschiebungen möglich, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Darüber hinaus seien "jederzeit" auch Einzelrückführungen über Linienflüge nach Afghanistan möglich.
Die Gespräche zwischen dem Bundesinnenministerium und der afghanischen De-Facto-Regierung hätten "auf technischer Ebene" stattgefunden, sagte die Sprecherin weiter. Damit bestätigte sie einen Bericht der "Bild am Sonntag". Diesem Bericht zufolge befinden sich derzeit noch mindestens einhundert abschiebebereite afghanische Straftäter in regulärer Haft oder in Abschiebehaft in Deutschland.
Die Organisation Pro Asyl hatte kürzlich die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan scharf kritisiert - insbesondere wegen der damit einhergehenden diplomatischen Aufwertung der radikalislamischen Taliban. "Für einen Abschiebedeal normalisiert Deutschland ein international geächtetes Regime, das Frauen völlig entrechtet und Oppositionelle systematisch verfolgt", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführerin Helen Rezene. "Das ist menschenrechtlich verheerend und außenpolitisch töricht."
Die Unionsfraktion wies derartige Kritik am Sonntag zurück. "Die Abschiebung von Vergewaltigern, Gefährdern und Drogenhändlern auch nach Afghanistan macht Deutschland sicherer", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der Nachrichtenagentur AFP. "Genau darum geht es: Wir sind der Sicherheit und dem Wohle Deutschlands verpflichtet und kommen durch diese Abschiebeflüge dieser Verpflichtung nach."
K.Han--SG
