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Seoul Gazette - Reform der Fahrschulausbildung im Kabinett

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Frankreich debattiert erneut über die Wiederzulassung von Bienenkillern
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Reform der Fahrschulausbildung im Kabinett

POLITIK 20.05.2026

Reform der Fahrschulausbildung im Kabinett / Foto: © AFP

Seoul Gazette

Die Pläne von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zur Reform der Fahrschulausbildung gehen am Mittwoch ins Kabinett. Die Änderungen sollen den Erwerb des Führerscheins in Deutschland einfacher und günstiger machen. Vorgesehen sind etwa weniger Sonderfahrten, Theorieunterricht auch komplett online, ein kürzerer Fragenkatalog und die Möglichkeit privater Übungsfahrten etwa mit einem Elternteil.

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Schnieder hat für Mittwoch ein kurzes Statement im Anschluss an die Kabinettssitzung angekündigt (ab 12.00 Uhr). Erste Pläne hatte er bereits im Herbst vorgestellt. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese kritisierte im Februar, Schnieder habe "sehr viel Zeit ins Land streichen lassen".

C.Noh--SG

Vorgestellt

Frankreich debattiert erneut über die Wiederzulassung von Bienenkillern

In Frankreich ist erneut eine Debatte über die Wiederzulassung von Insektengiften entbrannt, die als Bienenkiller gelten. Der Senat befasst sich seit Montag mit einem Gesetzentwurf, der den Forderungen von Landwirten entgegenkommen soll. Im Gegensatz zu der von der Nationalversammlung im Juni verabschiedeten Fassung hat der Senat die Zulassung bestimmter Insektizide wieder in das Gesetz hineingeschrieben.

Dutzende Tote bei schwersten pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan seit Monaten

Pakistan hat die schwersten Luftangriffe in Afghanistan seit Monaten geflogen. Dabei seien in der Nacht zum Montag 29 Kämpfer getötet worden, teilte der pakistanische Informationsminister Attaullah Tarar mit. Die afghanische Taliban-Regierung erklärte dagegen, bei den Angriffen seien 36 Zivilisten getötet worden, darunter Frauen und Kinder. 163 weitere Menschen seien verletzt worden. Die Regierung in Islamabad verschärfte zudem ihr Vorgehen gegen afghanische Staatsbürger, die sich ohne Visum in Pakistan aufhalten.

Burnham kündigt Dezentralisierung der britischen Regierung bei Wahl zum Premier an

Der aussichtsreiche Anwärter auf des Amt des britischen Premierministers, Andy Burnham, hat eine radikale Dezentralisierung der Regierung angekündigt, sollte er zum Nachfolger von Keir Starmer gewählt werden. Burnham stellte am Montag in Manchester in einer Grundsatzrede die "größte Umverteilung der Macht, die unser Land je erlebt hat", in Aussicht. Er werde die Macht "in die Hände der Menschen und Regionen legen, die sie am besten nutzen können".

Warten auf das "große Paket": Koalitionsausschuss soll Durchbruch bringen

Kraftakt vor der Sommerpause: Am Mittwoch kommen die Spitzen von Union und SPD zu einem Koalitionsausschuss zusammen, bei dem sie einen Durchbruch bei den großen Reformprojekten erzielen wollen. Bei dem Treffen im Kanzleramt solle "ein großes Paket" geschnürt werden, kündigte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin an. Er nannte die Themen Steuern, Arbeit, Soziales, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung.