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Seoul Gazette - Bundesrat entscheidet über private Altersvorsorge und Entlastungsprämie

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Bundesgesundheitsministerin Warken verteidigt Sparpläne bei Praxis-Ärzten
Von Russland ausgerufene einseitige Waffenruhe mit der Ukraine tritt in Kraft
Fußfessel für Gewalttäter: Bundestag stimmt über neues Gewaltschutzgesetz ab
Bundesrat entscheidet über private Altersvorsorge und Entlastungsprämie
Steuerreform: Spahn drängt auf gemeinsamen Vorschlag der Koalition
Trump droht Iran bei ausbleibendem Abkommen mit weiteren US-Angriffen
Behörden: Mindestens 12 Tote bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon
Neue Gefechte zwischen dem Iran und den USA in der Straße von Hormus
US-Handelsgericht: Trumps globaler Zehn-Prozent-Zoll ist unrechtmäßig
Neues Trump-Ultimatum: Europäern drohen ab 4. Juli höhere Zölle

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Bundesrat entscheidet über private Altersvorsorge und Entlastungsprämie

POLITIK 08.05.2026

Bundesrat entscheidet über private Altersvorsorge und Entlastungsprämie / Foto: © AFP/Archiv

Seoul Gazette

Der Bundesrat entscheidet in seiner Sitzung am Freitag (ab 09.30 Uhr) über die Reform der privaten Altersvorsorge. Geplant ist laut dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf, die bisherige Riester-Rente durch neue kapitalgedeckte Produkte zu ersetzen, die mehr Flexibilität und höhere Renditeerwartungen, aber teilweise auch höhere Risiken bedeuten. Die staatliche Förderung kann dabei je nach Anlagesumme höher ausfallen als bisher.

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Ebenfalls zur Abstimmung steht die steuer- und abgabenfreie so genannte Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten als Ausgleich für die hohen Energiekosten gewähren können. Weitere Abstimmungen betreffen unter anderem das Vergaberecht sowie erweiterte Möglichkeiten für Lebendorganspenden. Länderanträge zielen auf die Einführung einer Übergewinnsteuer für Energiekonzerne und die Aufhebung des teilweisen Zulassungsstopps für Integrationskurse.

L.Jeong--SG

Vorgestellt

Bundesgesundheitsministerin Warken verteidigt Sparpläne bei Praxis-Ärzten

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihre Pläne verteidigt, Extravergütungen für Ärztinnen und Ärzte zur Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen zu streichen. Die bezahlten Vergütungen mit dem Ziel kürzerer Wartezeiten auf Facharzttermine hätten nicht die erwünschte Wirkung gehabt, sagte die CDU-Politikerin der "Ärzte Zeitung" (Online-Ausgabe vom Freitag). Mit Blick auf die allgemeinen Kostensteigerungen im ambulanten Bereich sei das "so schlichtweg auch nicht mehr finanzierbar".

Von Russland ausgerufene einseitige Waffenruhe mit der Ukraine tritt in Kraft

Im Ukraine-Konflikt tritt am Freitag (00.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 23.00 Uhr MESZ) eine von Russland ausgerufene einseitige Waffenruhe in Kraft. Nach Angaben des Kremls soll sie bis Samstag gelten. Anlass sind die Gedenkfeierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Am Samstag findet in Moskau die traditionelle Parade zum Sieg über Nazi-Deutschland statt.

Fußfessel für Gewalttäter: Bundestag stimmt über neues Gewaltschutzgesetz ab

Um Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, sollen Täter künftig eine elektronische Fußfessel tragen. Der Bundestag stimmt am Freitag (ab 09.00 Uhr) abschließend über eine entsprechende Änderung des Gewaltschutzgesetzes ab. Nach der Vorlage der Bundesregierung sollen Gerichte potenzielle Gewalttäter zum Tragen einer solchen Fußfessel verpflichten können. Zudem soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, wonach Familiengerichte Täter zur Teilnahme an Anti-Gewaltkursen verpflichten können.

Steuerreform: Spahn drängt auf gemeinsamen Vorschlag der Koalition

Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat angesichts der angespannten Stimmungslage in der Koalition an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) appelliert, nicht allein mit einem Vorschlag zur Einkommensteuerreform an die Öffentlichkeit zu gehen. "Unser Angebot an die SPD ist: Wir erarbeiten gemeinsam einen Vorschlag und präsentieren ihn dann gemeinsam", sagte Spahn der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Das vermeidet öffentlichen Streit", fügte er hinzu.