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Merz räumt Unmut in CDU mit Koalition ein - und richtet Appell an SPD
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die SPD zu mehr Entgegenkommen in der Koalition aufgefordert. Es gebe in der Union "einen größer werdenden Unmut über Kompromisse", die mit der SPD eingegangen werden mussten, sagte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung "Caren Miosga". In der Union wüchsen die Zweifel "an der Koalition, auch an der SPD". Merz richtete zugleich einen Appell an die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil: "Ich sage beiden Parteivorsitzenden: Unterschätzt die Stimmung in der Union nicht, die wird unfreundlicher."
Der Kanzler rief die SPD zu Kompromissbereitschaft auf. "Kompromisse sind keine Einbahnstraße." Der CDU-Chef sagte weiter, dass in der bisherigen Regierungsarbeit die Handschrift der Union nicht deutlich genug sei. Er teile die Einschätzung, dass dies "der Union bisher noch nicht gut genug gelungen" sei. "In dieser Koalition muss die Union vorkommen."
Er habe zwar als Parteichef "einen großen Handlungsspielraum", sagte Merz. "Aber ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. Das hat mir die Partei nicht erlaubt. Und das habe ich auch nicht vor."
Der Kanzler und CDU-Chef stellte klar, dass er trotz der Schwierigkeiten in der schwarz-roten Koalition keine andere Mehrheit im Bundestag suche - und auch keine Duldung durch die AfD: "Das kommt mit mir nicht in Frage", sagte Merz. Diese Festlegung verband er mit einem Appell an den Koalitionspartner: "Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will."
Merz distanzierte sich in der ARD-Sendung von der scharfen Kritik, die SPD-Spitzenpolitiker auf Kundgebungen zum 1. Mai an Plänen zur Beschneidung des Sozialstaats geübt hatten. SPD-Ko-Chefin Bas hatte gesagt, sie halte die Kritik am Sozialstaat für "zynisch und menschenverachtend".
"Das ist eine Wortwahl, die ich nicht teile", sagte Merz. "Deswegen appelliere ich auch an alle, jetzt etwas maßvoll in der Sprache zu bleiben", fügte er hinzu. Von den SPD-Vorsitzenden Bas und Klingbeil erwarte er, dass diese nach den Kundgebungen zum Tag der Arbeit "jetzt zur Arbeit im Kabinett auch zurückkehren, auch emotional", sagte der Kanzler.
Er bleibe bei einer Aussage, dass der aktuelle Sozialstaat ohne Reformen nicht länger finanzierbar sei. "Wenn wir so wenig erwirtschaften, dann können wir uns das nicht mehr leisten, also müssen wir mehr erwirtschaften", sagte Merz. "Das weiß auch Bärbel Bas. Und ich hoffe, dass das auch der Konsens in der Regierung ist und bleibt."
Mit dem Erscheinungsbild seiner Koalition sei er ein Jahr nach Amtsantritt noch nicht zufrieden, sagte Merz. "Ein Land kommt nicht zur Ruhe, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass keine Ruhe und keine Konstanz in der Regierungsarbeit vorhanden ist", sagte er. "Und da tun wir uns immer noch schwer, obwohl wir viel schon hinbekommen haben."
P.Hwang--SG
